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Samstag, 4. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflegevereinbarung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2021
- V ZR 30/20 -

BGH: Bei Vertrag zur Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist dauerhaftes, gegenseitiges Vertrauen Geschäftsgrundlage

Mögliche Rückübertragung des Eigentums bei heilloser Zerrüttung der Geschwister­beziehung

Schließen Geschwister einen Vertrag zur Übertragung der Immobilie mit Pflegevereinbarung ab, so ist das dauerhafte, gegenseitige Vertrauen im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist die Geschwister­beziehung heillos zerrüttet, führt dies zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, was wiederum die Rückübertragung des Eigentums nach sich ziehen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 einen schweren Herzinfarkt erlitten hatte, übertrug er die Immobilie auf seine Schwester. Als Gegenleistung erhielt er ein Wohnrecht an bestimmten Räumen im Wohnhaus. Zudem sollte die Schwester ihn lebenslang pflegen und betreuen. Nachfolgend kam es zu Streitigkeiten zwischen den Geschwistern, die im Jahr 2014 dazu führten, dass der ehemalige Grundstückseigentümer es für unzumutbar hielt, weiterhin von seiner Schwester gepflegt zu werden. Er klagte daher auf Rückübertragung der Immobilie. Sowohl das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.05.2019
- 8 W 13/19 -

Grundstücks­kauf­vertrag mit Vereinbarungen über Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes des Veräußerers

Erben haben keinen Anspruch auf Ausgleich für gegenstandslos gewordenes Wohnrecht und Pflegeverpflichtung

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstücks­kauf­vertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kauf­vertrags­parteien haben sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, so dass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist - neben ihren zwei Geschwistern - zu 1/3 Erbin ihres 2014 verstorbenen Bruders. Ihr Bruder hatte im Frühjahr 2014 seinen Grundbesitz an seine Nichte, die Antragsgegnerin, verkauft. Nach den vertraglichen Regelungen erhielt der Bruder ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht. Der Jahreswert dieses Wohnrechts wurde mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2001
- 9 U 242/00 -

Zum Anspruch auf Erstattung stationärer Heim- und Pflegekosten bei Vorliegen einer Pflegevereinbarung

Der Kläger, ein Träger der Sozialhilfe, nahm die Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Erstattung der Kosten in Anspruch, die der Aufenthalt ihrer Mutter in einem Alten- und Pflegeheim verursacht hatte.

Die Beklagten hatten mit ihren Eltern in den 70er Jahren notarielle Vereinbarungen geschlossen, durch die sie das Eigentum am elterlichen Haus gegen Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechts und gegen die Zusage erhielten, die Eltern „in dem mitübernommen Haus“ auf Lebenszeit zu pflegen. Der Kläger vertrat den Standpunkt, aus diesem Vertrag ergebe sich für die Kinder auch die... Lesen Sie mehr



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