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Dienstag, 7. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflegetätigkeit“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.11.2021
- L 20 AL 69/21 -

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit

Keine Bewilligung von Leistungen mangels Anbindung an Arbeitslosen­versicherung

Pflegetätigkeiten i.S.v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungs­pflicht in der Arbeitslosen­versicherung bzw. an einen Bezug von SGB III-Leistungen anschließen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) ab. Er habe die erforderliche Anwartschaftszeit nicht erfüllt, weil er in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung weniger als 12 Monate versicherungspflichtig gewesen sei. Der Kläger wehrte sich dagegen. Er habe seine demente Mutter durchgehend von 2006 bis zu ihrem Tod 2019 gepflegt. Trotz der Pflege habe er bis 2008 gearbeitet und danach bis 2009 Alg bezogen. Das SG Köln gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Arbeitslosengeld.Das LSG hat das Urteil nun auf die Berufung der Beklagten hin abgeändert und die... Lesen Sie mehr




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