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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflegenoten“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.11.2010
- 10 P 76/10 B ER -

LSG NRW erlaubt Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet

System der Pflegenoten und ihre Veröffentlichung im Internet ist rechtmäßig

Ein Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (sog. Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt worden war, wurde nun vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufgehoben.

Im hiesigen Fall hatte das Heim bei einer Prüfung durch die Landesverbände der Pflegekassen aus dem Mittelwert der 64 Einzelkriterien lediglich die Gesamtnote 4,3 erhalten.Das System der Pflegenoten und ihre Veröffentlichung im Internet ist nach Ansicht des LSG NRW rechtmäßig, wenn die Noten auf einer neutralen, objektiven und sachkundigen Qualitätsprüfung des zuständigen medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) basieren. Bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen seien im Fall des beschwerdeführenden Pflegeheimes nicht erkennbar. Das Pflegeheim hatte unzutreffende Feststellungen des MDK uA im Hinblick auf Hygiene und Sauberkeit... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.10.2010
- L 8 P 29/10 B ER -

Hessisches LSG: Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden

Gesetzgeber räumt der Herstellung von Transparenz große Bedeutung ein

Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlich werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Die im Hochtaunuskreis ansässige Gesellschaft des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in Berlin ein Pflegeheim mit 160 Pflegeplätzen. Die Qualität dieser Einrichtung wurde im November 2009 geprüft und mit der Note 3,0 (befriedigend) bewertet. Die hiergegen erhobenen Einwände wiesen die Pflegekassen zurück. Um eine Veröffentlichung zu verhindern, stellte der Träger des Pflegeheims... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.06.2010
- L 4 P 3/10 B ER -

Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren

Wettbewerbsnachteile durch negative Bewertungen müssen hingenommen werden

Alten- und Pflegeheime müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität dulden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Alten- und Pflegeheim gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse einer durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Sachsen-Anhalt (MDK) durchgeführten Qualitätsprüfung.Das Sozialgericht Dessau-Rosslau hatte die Veröffentlichung zunächst untersagt. Das Landessozialgericht hob diese Entscheidung jedoch wieder auf.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Urteil vom 20.08.2010
- S 6 P 111/10 -

SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten mit Pflegenoten rechtswidrig

Bewertungssystem misslungen

Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet untersagt.

Das Sozialgericht Münster begründete seine Entscheidung damit, dass die Beurteilungskriterien nicht geeignet seien, die von den Pflegeheimen erbrachten Leistungen und deren Qualität sachgerecht zu beurteilen. Eine wissenschaftliche Studie vom Juli 2010 habe ergeben, dass nur zwei von 64 Einzelnoten den vom Gesetzgeber geforderten Maßstab der Ergebnisqualität beträfen. Ganz überwiegend... Lesen Sie mehr




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