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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflegekosten“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2020
- VI ZR 316/19 -
BGH: Krankenhausbetreiberin muss nach fehlerhafter Geburt behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen
Mehrkosten nicht umfasst von Schmerzensgeld
Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch für eine Urlaubsreise Mehrkosten, so muss dafür eine Krankenhausbetreiberin aufkommen, wenn sie sich zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten verpflichtet hat. Die behinderungsbedingten Mehrkosten einer Reise sind nicht bereits durch das Schmerzensgeld abgegolten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1988 kam es bei einer Geburt zu fehlerhaften medizinischen Behandlungen, wodurch das Kind eine schwere Behinderung erlitt. In der Folgezeit wurde mit der Krankenhausbetreiberin ein Vergleich geschlossen, der Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen detailliert regelte. Unter anderem verpflichtete sich die Krankenhausbetreiberin zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten soweit sie medizinisch notwendig sind. Im Mai 2014 reiste die Geschädigte mit drei Betreuungspersonen (ihren Eltern und einer weiteren Person) für eine Woche in eine für die Bedürfnisse schwerbehinderter Menschen spezialisiertes... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.12.2018
- 10 UF 99/18 -
Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch von für gemeinsame Mutter gezahlten Pflegekosten unter den Geschwistern
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch nur anwendbar auf Kindesunterhaltsfälle
Unter Geschwistern besteht von für die gemeinsame Mutter gezahlten Pflegekosten kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch gilt grundsätzlich nur für Kindesunterhaltsfälle. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Sohn für seine Mutter eine Bürgschaft für die Pflegekosten übernommen. Aus dieser Bürgschaft wurde der Sohn nach dem Tod der Mutter in Anspruch genommen. Der Sohn verlangte nunmehr von seinem Bruder anteilige Zahlung der Pflegekosten. Das Amtsgericht Aachen verneinte einen solchen Anspruch. Es schloss insbesondere die Anwendung des familienrechtlichen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.10.2018
- III ZR 292/17 -
BGH zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers beim vorzeitigen Heimwechsel
Zahlungsanspruch auf Tag der Beendigung der tatsächlichen Leistungserbringung begrenzt
Ein Pflegeheimbetreiber hat bei einem vorzeitigen Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners keinen Anspruch auf Zahlung des Entgeltes. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall ist der an Multiple Sklerose erkrankte Kläger auf die Unterbringung in einem Pflegeheim angewiesen und bezieht Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Er verlangt von dem Beklagten, der ein Pflegeheim betreibt, Rückzahlung von Heimkosten. Von Dezember 2013 bis zum 14. Februar 2015 war der Kläger in dem Pflegeheim des Beklagten untergebracht. Nach dem Wohn- und... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.05.2017
- II R 37/15 -
Kind darf nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen
Gesetzliche Unterhaltspflicht steht Gewährung des Pflegefreibetrags nicht entgegen
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, dem nicht entgegensteht.
Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war ca. zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 Euro). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt gewährte den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) in Höhe von 20.000 Euro... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 26.01.2005
- 2 W 219/04 -
Tierverein kann gegenüber Katzenzüchter Zurückbehaltungsrecht an Zuchtkatzen ausüben
Katzenzüchter verweigert Erstattung der Pflegekosten
Ein Tierverein kann gegenüber einem Katzenzüchter ein Zurückbehaltungsrecht an seinen Zuchtkatzen gemäß § 273 BGB ausüben, wenn der Züchter keine persönliche Beziehung zu den Katzen hat und sich der Züchter weigert, entstandene Pflegekosten zu erstatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2004 wurden neun Zuchtkatzen zur Pflege in ein Tierheim gebracht, da der Halter der Katzen in Untersuchungshaft musste. Mit der Unterbringung seiner Katzen in das Heim war er zunächst einverstanden. Nachdem er jedoch im April 2004 aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, weigerte er sich die entstandenen Pflegekosten in Höhe... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.11.2014
- VIII R 29/11 -
Kosten für Aufnahme von Pflegepersonen in einem Haushalt sind steuerfrei
Zahlungen müssen allerdings zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe geleistet werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einem Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die als Erzieherin tätige Klägerin in ihren Haushalt bis zu zwei fremde Pflegekinder aufgenommen und dafür ein Tageshonorar zuzüglich einer Sachkostenpauschale aufgrund einer Honorarvereinbarung mit einer Firma erhalten, die im Bereich der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe für die zuständige Stadtverwaltung die Unterbringung von Jugendlichen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 24.10.2013
- 5 C 93/13 -
Katze als Fundtier: Für Gemeinde tätiges Tierheim hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegen Tierhalter
Eintreibung der Kosten durch Gemeinde
Wird eine gefundene Katze in einem Tierheim abgegeben, so steht dem Tierheim dann kein Anspruch auf Erstattung der durch die Pflege entstandenen Kosten gegen den Tierhalter zu, wenn das Tierheim als Verwaltungshelfer für die Gemeinde tätig ist. Vielmehr obliegt es der Gemeinde die entstandenen Kosten einzutreiben. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2012 brachte eine Frau eine von ihr gefundene Katze in ein Tierheim. Das Tierheim war aufgrund eines mit der Gemeinde geschlossenen Fundtiervertrags dazu verpflichtet, herrenlose oder gefundene Tiere aufzunehmen und zu pflegen. Drei Tage später konnte der Halterin der Katze ihr Tier übergeben werden. Nachfolgend verlangte das... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2014
- 1 BvR 1133/12 -
Geringere Geldleistungen für häusliche Pflege gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz externer Pflegekräfte nicht verfassungswidrig
Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld erfolglos
Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung.
Die Beschwerdeführerinnen pflegten zuhause ihren Ehemann und Vater, der von seiner privaten Pflegeversicherung zuletzt Pflegegeld der Pflegestufe III bezog. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sah der private Versicherungsvertrag vor, dass bei gleicher Pflegestufe das Pflegegeld in geringerer Höhe als der Wert der entsprechenden Sachleistung gewährt wird. In der maßgeblichen,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.02.2013
- 2 K 907/12.KO -
Tierschutzverein kann vom Land nicht Erstattung von Pflege- und sonstigen Kosten für ausgesetzten Hund verlangen
Information der Polizei über Tierfund führt nicht zu privatrechtlichem Auftrags- und Verwahrungsvertrag
Ein Tierschutzverein, der einen bei der Polizei abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend einem vereinseigenen Tierheim unterbringt, kann vom Land nicht Ersatz von Pflege- und sonstigen Kosten verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Autofahrerin einen Hund an einer Leitplanke angebunden auf einem Autobahnparkplatz gefunden und zur nächsten Polizeiautobahnstation gebracht. Von dort war er sodann von einem Mitarbeiter des Tierschutzvereins abgeholt, tierärztlich behandelt und anschließend für 28 Tage im Tierheim untergebracht worden. Der Kläger hatte hierfür zunächst eine... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 25.10.2012
- 14 UF 80/12 -
Kinder müssen bei schweren Verfehlungen der Eltern keinen Elternunterhalt zahlen
Sohn muss aufgrund herabwürdigender Kontaktverweigerung des Vaters nicht für dessen Unterhalt aufkommen
Im Falle schwerer Verfehlungen gegenüber dem Unterhaltsschuldner kann gemäß § 1611 BGB ein Anspruch auf Unterhalt entfallen. Hierzu zählt auch, dass eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung eine Unterhaltspflicht des Kindes entfallen lassen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Bremen über mehrere Jahre die Pflegekosten für einen Senioren übernommen, der schließlich Anfang des Jahres mit 89 Jahren verstarb. Rund 9.000 Euro forderte die Stadt jetzt von dem Sohn des Verstorbenen zurück. Die Stadt sei in Vorlage getreten, der eigentliche Unterhaltsschuldner sei aber der Sohn. Der Sohn verweigerte die Zahlung. Der... Lesen Sie mehr
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