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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflegefamilie“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.03.2018
- B 10 EG 7/16 R -

Adoptions­pflege­vater hat trotz Rücknahme des Kindes durch die leiblichen Eltern Anspruch auf Elterngeld

Anspruch auf einen Monat Kindergeld kann auch bei Nichterreichen der zweimonatigen Mindestbezugsdauer bestehen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Adoptions­pflege­vater auch dann Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.

Im zugrunde liegenden Fall nahmen der Kläger und seine Ehefrau im Jahr 2010 ein neugeborenes Kind für die gesetzlich vorgesehene Probezeit zur Adoptionspflege bei sich auf. Die Adoption scheiterte, weil die leiblichen Eltern das Kind bereits nach etwa drei Wochen wieder bei sich aufnahmen. Die beklagte Landeshauptstadt lehnte das für den Betreuungsmonat beantragte Elterngeld ab, weil dieses seit dem Jahr 2009 erst beim Erreichen einer Mindestbezugsdauer von insgesamt zwei Monaten gewährt wird.Anders als die erste Instanz hat das Berufungsgericht dem Kläger Elterngeld für einen Monat zugesprochen. Die dagegen gerichtete Revision... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24.04.2015
- 4 K 464/14.MZ -

Kind kann Namen der Pflegeeltern erhalten

Namensänderung kann zur dauerhaften Sicherung des Wohls des Kindes gerechtfertigt sein

Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Das heute 10-jährige Kind des zugrunde liegenden Verfahrens lebt seit seiner Geburt bei Pflegeeltern. Es trägt den Familiennamen der leiblichen Mutter. Auf Wunsch des Kindes und im Einverständnis mit den Pflegeeltern gab die zuständige Verbandsgemeinde dem Antrag auf Änderung des Familiennamens des Kindes in den der Pflegeeltern statt und führte aus, dass eine Namensänderung zur dauerhaften... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 27.06.2013
- S 14 VE 24/11 -

Pflegekind eines gefallenen Soldaten erhält auch nach Unterbringung in neuer Pflegefamilie weiterhin Halbwaisenrente

Für Anspruch auf Halbwaisenrente ist lediglich Beziehung zwischen dem Verstorbenen und dem Pflegekind entscheidend

Das Sozialgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein Pflegekind eines gefallenen Soldaten auch nach Unterbringung in neuer Pflegefamilie weiterhin Halbwaisenrente erhält. Für einen Anspruch auf Halbwaisenrente ist lediglich die Beziehung zwischen dem Verstorbenen und dem Pflegekind entscheidend.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Pflegevater des 2008 geborenen Pflegekindes im Bundeswehreinsatz gefallen war, erhielt dieses eine Halbwaisenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Als es über ein Jahr später in eine neue Pflegefamilie kam, wurde die Rente eingestellt. Nach Auffassung der Behörde sei die Pflegestellung zur bisherigen Familie aufgehoben worden,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2013
- 5 C 16.12 -

Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

Kostenbeitragsvorschriften gem. §§ 91 ff. SGB VIII genügen rechtsstaatlichem Bestimmtheitsgebot

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ermöglicht auch eine Heranziehung selbstständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist leiblicher Vater einer heute 17-jährigen Tochter, die bereits kurz nach ihrer Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht werden musste. Das Jugendamt der Beklagten zog den Kläger deswegen ab April 2008 zu einem vorläufigen Kostenbeitrag von 425 Euro monatlich heran. Der selbstständig tätige Kläger wandte sich... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.02.2012
- III R 15/09 -

Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

Anspruch auf Kindergeld setzt Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis wie zwischen Eltern und leiblichen Kindern voraus

Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Nach der gesetzlichen Definition sind Pflegekinder Personen, mit denen der Steuerpflichtige u.a. durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist. Das Finanzgericht hatte diese Voraussetzung im Streitfall bejaht und insbesondere ausgeführt, es sei nicht erforderlich, dass die betreute Person behinderungsbedingt in ihrer geistigen Entwicklung einem Kind gleich... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.03.2012
- L 13 EG 37/11 -

Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege

Elterngeldgewährung nur bei Vorliegen einer auf Dauer angelegten und rechtlich verfestigten Familienbeziehung möglich

Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die aus Velbert stammende Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu. Die Klägerin hatte verlangt, ihr für ihre Pflegetochter Elterngeld zu zahlen und sie damit ebenso zu behandeln, wie Eltern, die Pflegekinder mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen haben (so genannte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 28.03.2011
- S 15 EG 29/10 -

SG Detmold: Pflegevater hat keinen Anspruch auf Elterngeld

Ungleichbehandlung von Dauerpflegekindern gegenüber leiblichen Kindern oder Adoptivkindern gerechtfertigt

Nimmt eine Familie ein Pflegekind bei sich auf, steht den Pflegeeltern kein Elterngeld nach dem Bundeselterngesetz zu. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Im zugrunde liegenden Fall entschloss sich der 40-jährige Kläger, für die Betreuung eines Pflegekindes eine berufliche Auszeit zu nehmen. Sein Antrag auf Elterngeld wurde abgelehnt.Das Sozialgericht Detmold entschied, dass Elterngeld nur demjenigen zusteht, der mit seinem leiblichen Kind oder einem diesem gleichgestellten, angenommenen bzw. adoptierten Kind in einem... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2007
- 2 K 1980/06 -

Auch für volljährige Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich zu der Frage geäußert, ob für volljährige Pflegekinder Kindergeld gewährt werden kann.

Im Streitfall hatte die Klägerin, die Tante des volljährigen Kindes S., Kindergeld beantragt und das damit begründet, sie habe S. ab April 2006 in ihren Haushalt aufgenommen, weil S. sonst obdachlos geworden wäre; sie nehme S. bis zum Erwerb eines Hauptschulabschlusses bei sich auf. Dieser Antrag wurde von der Familienkasse abgelehnt, was damit begründet wurde, dass S. zu ihr nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 29.08.2006
- 6 K 1114/06  -

Kindeswohl für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes maßgeblich

Gericht stuft Interesse der Kindesmutter am Fortbestand des Kindesnamens als gering ein

Ein siebenjähriges Kind hatte beantragt, den Namen der Pflegeeltern annehmen zu wollen, bei denen es seit dem Jahre 2002 lebt. Hiergegen hatte die leibliche Mutter geklagt. Das Verwaltungsgericht Aachen hat diese Klage nun abgewiesen.

Das Kind, das zu dem Klageverfahren beigeladen wurde, hatte die Namensänderung beim Landrat des Kreises Düren (Beklagten) mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung beantragt, um die Zugehörigkeit zu seiner Pflegefamilie insbesondere in Schule, Verein und Freundeskreis nach außen hin dokumentieren zu können. Das hinzugezogene Jugendamt des Beklagten befürwortete die Namensänderung:... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 10.04.2006
- S 26 AS 323/05 -

Geld für Pflegekinder ist nicht anrechenbar

Pflegegeld wird unabhängig von ALG II-Leistungen bezogen

Pflegegeld für Pflegekinder darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. In einer Entscheidung hat das Sozialgericht Gießen deshalb der Klage eines Ehepaares stattgegeben, das mehrere Pflegekinder betreut und dafür vom Jugendamt Pflegegeld erhält.

Ein Teil des Pflegegeldes war von der Hartz IV - Arbeitsgemeinschaft als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet worden.Dies ist laut Sozialgericht nicht zulässig, weil es sich bei dem Pflegegeld um eine zweckbestimmte Leistung für den Unterhalt sowie die Erziehung des Pflegekindes und damit gerade nicht um Einkommen der Pflegeeltern handelt.Pflegegeld für... Lesen Sie mehr




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