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Mittwoch, 15. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflegeeltern“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018
- I-8 UF 187/17 -

"Profi-Pflegeeltern" können nach Sorge­rechts­entziehung zum Wohl des Kindes Vorrang vor Verwandten haben

Emotionale Sicherheit und stabile Lebensverhältnisse für vernachlässigte Kinder bei "Profi-Pflegeeltern" eher gewährleistet als bei unerfahrenen Verwandten

Ist dem Wohl eines Kindes damit besser gedient, muss die Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr einer alleinerziehenden Mutter die elterliche Sorge über ihre heute zwei und zehn Jahre alten Kinder entzogen. Die Mutter hatte ihre Kinder aus eigener Hilflosigkeit stark vernachlässigt; sie steht inzwischen selbst unter Betreuung. Die Familie wünschte, dass die Kinder nun bei den beiden Schwestern der Mutter aufwachsen sollten, die sich dazu bereiterklärt hatten.Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass dieser Wunsch jedoch nicht den Interessen der Kinder diene und ihm daher nicht zu entsprechen sei. Es genüge nicht, dass den Kindern bei ihren Tanten... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.01.2017
- 4 K 3471/15 E -

Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

Auch Pflegeeltern sind zur Tragung der durch die Krankheit des Pflegekindes entstandenen Aufwendungen sittlich verpflichtet

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens haben zwei Pflegekinder in Vollzeitpflege bei sich aufgenommen, von denen eines aufgrund einer Frühtraumatisierung an einer Aufmerksamkeits- und Bindungsstörung leidet. Die Klägerin nahm an von einer Ärztin entwickelten und durchgeführten Seminaren für Eltern frühtraumatisierter Kinder teil. Die Kosten hierfür, die die Krankenversicherung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 24.02.2015
- S 23 A 1676/14 -

Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes kann "Hartz IV"- Anspruch mindern

Einkommen aus Pflegetätigkeit mit erwerbs­tätigkeits­ähnlichem Charakter darf auf SGB II-Leistungen angerechnet werden

Auch die für ein erstes Pflegekind bezogenen Leistungen für Pflege und Erziehung können als bedarfsminderndes Einkommen nach dem SGB II berücksichtigt werden, soweit die Betreuung des Pflegekindes erwerbs­tätigkeits­ähnlichen Charakter hat. Dies entschied das Sozialgericht Leipzig.

Die alleinlebende Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Bereitschaftspflegerin tätig und betreut Kinder in Vollzeitpflege. Die hierzu von ihr mit einem gemeinnützigen Träger geschlossene Vereinbarung sieht für die Aufnahme eines Kindes eine monatliche Vergütung für den Sachaufwand in Höhe von 496 Euro und für Pflege und Erziehung des Kindes in Höhe des vierfachen Satzes... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.11.2014
- VIII R 29/11 -

Kosten für Aufnahme von Pflegepersonen in einem Haushalt sind steuerfrei

Zahlungen müssen allerdings zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe geleistet werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einem Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die als Erzieherin tätige Klägerin in ihren Haushalt bis zu zwei fremde Pflegekinder aufgenommen und dafür ein Tageshonorar zuzüglich einer Sachkostenpauschale aufgrund einer Honorarvereinbarung mit einer Firma erhalten, die im Bereich der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe für die zuständige Stadtverwaltung die Unterbringung von Jugendlichen... Lesen Sie mehr




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