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Sonntag, 28. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflege-TÜV“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Münster, Urteil vom 24.08.2012
- S 6 P 43/12 -

Transparenzberichten über Pflegeeinrichtungen liegt verfehlte Bewertungssymptomatik zugrunde

Erneute Rüge für den Pflege-TÜV durch das Sozialgericht Münster

Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet untersagt.

Das Sozialgericht Münster bekräftigte seine im rechtskräftigen Urteil vom 20. August 2010 sowie im rechtskräftigen Urteil vom 24. Juni 2011 (Az.: S 6 P 114/11) vertretene Auffassung, dass der Beurteilung der Qualität der Arbeit von Pflegeeinrichtungen in den so genannten Transparenzberichten eine verfehlte Bewertungssymptomatik zugrunde liegt, da bei den Prüfungen durch den Pflege-TÜV lediglich das Ausmaß der Dokumentation der Pflegeleistungen beurteilt wird. Im konkreten Fall führe dies zu einer Verletzung von Grundrechten des mit der Note "gut" bewerteten ambulanten Pflegedienstes.Zudem könne nach Einschätzung des Sozialgerichtes... Lesen Sie mehr



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