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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „personenbedingte Kündigung“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.01.2017
- 8 Sa 359/16 -

Von Arbeitnehmer als Schicksal bezeichnete vorherige Erkrankungen begründen nicht Nutzlosigkeit eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung aufgrund unterlassenen betrieblichen Ein­gliederungs­managements

Wurde ein betriebliches Ein­gliederungs­management pflichtwidrig unterlassen, so ist die krankheitsbedingte Kündigung des erkrankten Arbeitnehmers unwirksam. Die Nutzlosigkeit eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements wird nicht dadurch begründet, dass der Arbeitnehmer seine vorherigen Erkrankungen als schicksalshaft bezeichnet. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2011 war der Arbeitnehmer einer Wellpappenproduktionsfirma für erhebliche Zeiträume arbeitsunfähig erkrankt. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit beliefen sich im Jahr 2011 auf insgesamt 131, im Jahr 2012 auf 42, im Jahr 2013 auf 73 und im Jahr 2014 auf 164. Im Januar 2015 kam es mit dem Arbeitnehmer zu einem Gespräch im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements. In diesem gab der Arbeitnehmer an, seine Erkrankungen seien schicksalhaft. Ab dem Mai 2015 bestand durchgehend eine weitere Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer wurde daher im Februar 2016 krankheitsbedingt gekündigt. Ein betriebliches... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.09.2003
- 13 Sa 699/03 -

Verlust der Fahrerlaubnis für mehrere Monate rechtfertigt personenbedingte Kündigung eines Elektro­installateurs

Keine zumutbare andere Be­schäftigungs­möglichkeit

Verliert ein Arbeitnehmer für mehrere Monate seine Fahrerlaubnis, so kann dies seine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn er für seine Tätigkeit auf eine Fahrerlaubnis angewiesen und eine andere Be­schäftigungs­möglichkeit unzumutbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Niedersachsen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im August 2002 unternahm ein Elektroinstallateur unter Alkoholeinfluss eine Privatfahrt mit seinem Firmenwagen. Da er sich in diesem Zusammenhang mit einem anderen Autofahrer anlegte und dabei von der Polizei ertappt wurde, verlor er für mehrere Monate seine Fahrerlaubnis. Da der Elektroinstallateur für seine Tätigkeit auf... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.01.2014
- 12 Sa 443/13 -

Sofort vollziehbare oder bestandskräftige Untersagung der Ausübung der Lehrtätigkeit rechtfertigt ordentliche Kündigung des Lehrers

Ordentliche Kündigung aufgrund personenbedingtem Grund

Wird einem Lehrer durch eine Verfügung untersagt, zukünftig eine Lehrtätigkeit auszuüben, rechtfertigt dies dann seine ordentliche Kündigung, wenn der Sofortvollzug angeordnet oder die Unter­sagungs­verfügung bestandskräftig ist. In diesem Fall liegt ein personenbedingter Grund zur Kündigung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Niedersachsen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Lehrer unterrichtete an einer Privatschule seit Januar 2010, obwohl er die zweite Staatsprüfung für das höhere Lehramt nicht erfolgreich bestanden hatte. Trotz Kenntnis von diesem Umstand hob seine Arbeitgeberin die Befristung seiner Anstellung Mitte 2011 auf. Im Juni 2012 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.04.2014
- 2 AZR 684/13 -

BAG: Wirksame ordentliche Kündigung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes aufgrund Drogenhandels in der Freizeit

Zweifel an Zuverlässigkeit und Ver­trauens­würdig­keit rechtfertigt personenbedingte Kündigung

Handelt ein Angestellter des öffentlichen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen, so begründet dies Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Ver­trauens­würdig­keit. Der Arbeitgeber kann daher zu einer ordentlichen personenbedingten Kündigung berechtigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Januar 2012 ein bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigter Sachbearbeiter wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Seine Arbeitgeberin kündigte angesichts dessen, dass der Sachbearbeiter für die Bewilligung von Leistungen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2009
- 9 Sa 683/08 -

Bei langer Krankheit kann der Arbeitgeber kündigen

Personenbedingte Kündigung - Krankheit von nicht absehbarer Dauer

Ein Arbeitgeber kann einem erkrankten Arbeitnehmer kündigen, wenn nicht abzusehen ist, wie lange dieser noch krank sein wird. Für die Kündigung reicht eine Negativprognose für die nächsten zwei Jahre aus. Zuvor muss der Arbeitgeber aber prüfen, ob es eine andere Einsatzmöglichkeit für den Arbeitnehmer im Betrieb gibt. Dies geht aus eine Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Maschinenführer gekündigt. Dieser war zum Zeitpunkt der Kündigung bereits seit 19 Monaten krank. Er litt an epileptischen Anfällen und benötigte aufgrund seiner Erkrankung ständige Begleitung. Körperlich anstrengende schwere Arbeiten konnte er nicht mehr verrichten, insbesondere konnte er nicht heben. Nervliche Belastungen musste er vermeiden.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2008
- 2 AZR 976/06 -

Bundesarbeitsgericht: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation rechtmäßig

Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, zB durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt.

Der Kläger war bei dem beklagten Forschungsinstitut seit 1995 aufgrund einer Reihe befristeter Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft beschäftigt. Es steht inzwischen rechtskräftig fest, dass die Befristung des letzten, für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. März 2003 geschlossenen Arbeitsvertrags unwirksam war und demzufolge ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 12.06.2007
- 6 Sa 37/07 -

Allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung kann nicht gekündigt werden

Arbeitgeber muss Ursache für Minderleistung erforschen und vor Kündigung eine Abmahnung aussprechen

Arbeitnehmer dürfen nicht allein wegen unterdurchschnittlicher Arbeitsleistungen (so genannte "Low-Performer") gekündigt werden. Ein Arbeitgeber darf eine Kündigung erst aussprechen, wenn keine Aussicht auf Besserung besteht und erst nachdem er den Arbeitnehmer mindestens einmal erfolglos abgemahnt hat. Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber auch die Gründe für die Minderleistung erforschen und diese möglichst beseitigen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kündigte ein Spediteur einem 61 Jahre alten Kraftfahrer, der bereits mehr als 15 Jahre in der Spedition tätig war. Jahrelang hatte er ohne Komplikationen Heizöl ausgeliefert. Als der Bereich Heizöl verkauft wurde, widersprach der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang und blieb beim alten Arbeitgeber. Er fuhr nunmehr Farben und Materialien aus. Für die Touren benötigte... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007
- 2 AZR 716/06 -

Bundesarbeitsgericht zum betrieblichen Eingliederungsmanagement vor krankheitsbedingter Kündigung

Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen, ohne zuvor dieses betriebliche Eingliederungsmanagement durchgeführt zu haben, so führt dies nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine personenbedingte Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen. Die gesetzliche Regelung ist aber auch nicht nur ein bloßer Programmsatz, sondern Ausprägung des das Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Führt der Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2007
- 2 AZR 731/05 -

Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund

Bundesarbeitsgericht zum Werkstudentenprivileg

Ein beschäftigter Student darf nicht gekündigt werden, nur weil er seine Sozialversicherungsfreiheit verloren hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im Fall kündigte ein Arbeitgeber einen Studenten, bei dem die Soziaversicherungsfreiheit wegen einer überlangen Studiendauer wegfallen war.

Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers u. a. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2003
- 2 AZR 667/02 -

BAG zur Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern ("Low Performer")

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer personen- oder auch verhaltensbedingt kündigen, wenn dieser keine angemessene Gegenleistung erbringt. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer nicht angemessen ausschöpft und ihm daher eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Eine personenbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum erheblich leistungsschwächer als andere Mitarbeiter ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der über 55 Jahre alte Kläger ist seit 1980 bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Als Kommissionierer hat er die Aufgabe, mit Hilfe eines Förderfahrzeugs Warengebinde aus Regalen zu ziehen und in Behälter zu verladen. Die Beklagte zahlt neben dem Grundlohn eine Prämie, wenn der Arbeitnehmer eine "Normalleistung 1,0" übertrifft. Nach Darstellung der Beklagten erreichte... Lesen Sie mehr




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