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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Personalkleidung“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017
- 5 AZR 382/16 -

BAG: Umkleide- und Wegezeiten stellen bei weißer Dienstkleidung von Pflegern vergütungs­pflichtige Arbeitszeit dar

Weiße Dienstkleidung von Pflegern stellt auffällige Dienstkleidung dar

Die weiße Dienstkleidung von Pflegern stellt eine auffällige Dienstkleidung dar, weil sie eine Zuordnung zu einem bestimmten Berufszweig ermöglicht. Daher sind die mit dem Anlegen der Dienstkleidung verbundenen Umkleide- und Wegezeiten vergütungs­pflichtige Arbeitszeit. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Krankenpfleger im Jahr 2015 von seiner Arbeitgeberin die mit der Anlegung der Dienstkleidung verbundenen Umkleide- und Wegezeiten zu vergüten. Der Krankenpfleger war verpflichtet während der Arbeitszeit eine weiße Hose und ein weißes Oberteil zu tragen. Eine Beschriftung oder Kennzeichnung wies die Kleidung nicht auf. Die Arbeitgeberin sah keine Veranlassung die Umkleide- und Wegezeiten zu vergüten. Ihrer Meinung nach könne der Krankenpfleger die Kleidung auch zu Hause an- und ablegen. Der Krankenpfleger sah dies anders und erhob Klage.Sowohl... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.11.2009
- 1 ABR 54/08 -

Um- und Ankleide auffälliger Arbeitskleidung gehört zur Arbeitszeit

Voraussetzung ist Fremdnützigkeit der Arbeitskleidung

Sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet Arbeitskleidung zu tragen, so gehört das An- und Ausziehen dieser Kleidung zur Arbeitszeit. Dies setzt jedoch voraus, dass die Arbeitskleidung fremdnützig ist, also zum Beispiel dem Arbeitgeber zu Gute kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Arbeitnehmer eines Möbelhauses vor oder nach der durch eine Zeiterfassungsanlage begrenzten Arbeitszeit verpflichtet sind ihre Arbeitskleidung an- bzw. auszuziehen. Die Arbeitgeberin vertrat jedenfalls die Ansicht, dass dies vor bzw. nach der Arbeitszeiterfassung geschehen müsse. Nachdem das Arbeitsgericht Bielefeld und das... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 22.10.1991
- 13 TaBV 36/91 -

Versetzung eines Arbeitnehmers wegen Missachtung der Kleidungsvorschrift zulässig

Betriebsrat muss Zustimmung zur Versetzung erteilen

Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen die Kleidungsvorschrift seines Arbeitgebers, so darf dieser ihn versetzen. Der Betriebsrat darf zu dieser Versetzung nicht seine Zustimmung verweigern. Dies hat das Landes­arbeitsgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Hersteller von Möbeln des gehobenen Genres verpflichtete die Sachbearbeiter der Exportabteilung dazu, aufgrund von zu erwartenden überraschendem Kundenbesuch stets Sakko und Krawatte zu tragen. Ein Sachbearbeiter weigerte sich jedoch wiederholt dem nachzukommen. Er trug selbst bei Kundekontakt Jeans, Sporthemd und Turnschuhe. Nachdem... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 20.03.2012
- 6 Ca 1554/11 -

Kündigung wegen Weigerung zum Tragen von Dienstkleidung rechtmäßig

Frage der Dienstkleidung unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers

Weigert sich ein Arbeitnehmer trotz Abmahnung beharrlich weiter die Dienstkleidung zu tragen, so berechtigt dies zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Soweit keine kollektivrechtlichen oder individualrechtlichen Regelungen bestehen, unterliegt die Frage der Dienstkleidung dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Dies hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb die Beklagte ein Möbelhaus. Sie traf eine Entscheidung zur Einführung einer einheitlichen Dienstkleidung für alle Mitarbeiter. Die Kleidung sollte dabei von dem Mitarbeitern gegen eine einmalige Zuzahlung in Höhe von 200 € selbst beschafft werden. Die Klägerin erschien jedoch mehrmals trotz Abmahnung ohne die Dienstkleidung. Sie wurde daraufhin gekündigt.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2003
- 6 AZR 536/01 -

Arbeitgeber muss Altenpfleger Dienstkleidung unentgeltlich bereitstellen

Farbe und Material werden vom Arbeitgeber vorgeschrieben

Das Bundesarbeitsgericht zur Frage, wann die Dienstkleidung vom Arbeitgeber unentgeltlich bereitgestellt werden muss.

Im hier zugrunde liegenden Fall ist der Kläger im Krankenhaus der Beklagten als Altenpfleger tätig. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass die Beklagte die Dienstkleidung unentgeltlich zu stellen hat.Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR-Caritas Anwendung. Nach § 21 AVR-Caritas muss die Dienstkleidung vom Dienstgeber unentgeltlich gestellt werden. Auf Anordnung... Lesen Sie mehr




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