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Montag, 10. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „persönliche geistige Schöpfung“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.12.2015
- V R 61/14 -

Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden möglich

Darbietungen des Trauer- oder Hochzeitsredners müssen durch eigenschöpferische Leistungen geprägt sein

Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen, entschied der Bundesfinanzhof.

Der ermäßigte Steuersatz von 7 % erfasst auch die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes).Im zugrunde liegenden Streitfall machte der Kläger für die von ihm gehaltenen Hochzeits-, Geburtstags-, Trennungs- und Trauerreden den ermäßigten Steuersatz geltend. Finanzamt und Finanzgericht gingen von der Anwendung des Regelsteuersatzes aus.Demgegenüber hält der Bundesfinanzhof die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für möglich. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011
- 6 U 78/10 -

Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt

Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung

Texte von Nachrichtenagenturen genießen urheberrechtlichen Schutz, da es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Somit kann bei Verletzung des Urheberrechts auf Unterlassung und Schadenersatz nach dem Urhebergesetz geklagt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin, eine Nachrichtenagentur, nahm den Beklagten wegen der Verletzung von Urheberrechten an einer Reihe von Nachrichtentexten in Anspruch. Der Beklagte betrieb ein regionales Internetmagazin. Auf der Internetseite des Magazins veröffentlichte er Nachrichtenmeldungen der Klägerin. Darin sah diese eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen... Lesen Sie mehr



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