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Dienstag, 19. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pedlerin“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2018
- 433 C 19586/17 -

Eigen­bedarfs­kündigung kann auch gegenüber sozial schlechter gestellten Mietern gerechtfertigt sein

Mietern muss angesichts der Einschränkungen und des Mietmarktes angemessene Räumungsfrist zugestanden werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein kann.

Der 36-jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Vermieter, die 78 Jahre alte gehbehinderte Beklagte bewohnte erst als Mitbewohnerin, dann aufgrund Mietvertrages von 1990 mit einem Voreigentümer insgesamt fast 30 Jahre die Zwei-Zimmer-Wohnung des Klägers im 1. OG mit Aufzug. Die Wohnung wurde im Jahr 2005 an die Eltern des Klägers veräußert und von diesen 2011 an den Kläger übertragen.Die Eltern des Klägers bestätigten in ihrer gerichtlichen Zeugenaussage Anfang Mai 2018, die Wohnung von Anfang an zur Eigennutzung durch den Sohn erworben zu haben, der damals in München studierte. Nach zwei ersten Eigenbedarfskündigungen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2014
- L 8 R 875/13 -

Renten­versicherungs­träger muss höhere Pendelkosten zahlen

Praxis und Merkblätter der Deutschen Rentenversicherung rechtswidrig

Daes Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat eine verbreitete Praxis der Renten­versicherungs­träger zur Begrenzung von Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitations­maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist bedeutsam für zahlreiche Teilnehmer von beruflichen Rehabilitations­maßnahmen, denen Pendelkosten entstehen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein 40jähriger Lippstädter, nahm im Jahr 2010 an einer Rehabilitationsmaßnahme im Berufsförderungswerk Dortmund teil. Er pendelte täglich mit dem Pkw von Lippstadt nach Dortmund. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Westfalen begrenzte die Erstattung seiner Fahrtkosten entsprechend der allgemeinen Praxis der Rentenversicherungsträger... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.12.2012
- 10 BV 09.2641 -

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt automatisierte Kennzeichenerfassung für zulässig

Einschlägige Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes sind hinreichend bestimmt und die Löschung der erhobenen Daten klar geregelt

Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist nicht zu beanstanden. Allein die Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten stellt noch keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, soweit die Fahrzeugdaten danach sofort und spurenlos gelöscht werden (sog. „Nichttreffer“). Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Pendler, der auf seiner Strecke regelmäßig Geräte zur automatisierten Kennzeichenerkennung und -erfassung passiert. Mit seiner Klage wollte er erreichen, dass der Freistaat Bayern Kennzeichen von auf ihn zugelassenen Fahrzeugen nicht mehr durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme... Lesen Sie mehr




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