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Donnerstag, 22. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pavillonzelt“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 01.10.2012
- 6 C 281/12 -

Mieter zur Beseitigung eines Pavillons verpflichtet

Vermieter hat keine Zustimmungspflicht

Stellt ein Mieter auf seiner Terrasse ein Pavillon auf, so liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter kann daher die Beseitigung verlangen. Er ist auch nicht verpflichtet, dem Aufstellen eines Pavillons zuzustimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stellten die Mieter einer Erdgeschosswohnung auf ihrer Terrasse ein Pavillon auf. Da der Mietvertrag für solche Maßnahmen die Zustimmung des Vermieters erforderte und eine solche nicht vorlag, klagte der Vermieter auf Beseitigung des Pavillons.Das Amtsgericht Spandau entschied zu Gunsten des Vermieters. Ihm habe ein Anspruch auf Beseitigung gemäß § 541 BGB zugestanden. Denn die Aufstellung des Pavillons habe einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dargestellt. Zudem sei die Zustimmung des Vermieters erforderlich gewesen. Dabei war es für das Gericht vollkommen unerheblich, dass der Pavillon... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 02.11.2012
- VG 1 L 299.12 -

Keine Schlafsäcke bei Mahnwache vor dem Brandenburger Tor erlaubt

Schlafsäcke und Zelte dienen lediglich der Bequemlichkeit und haben keinen Bezug zur Meinungskundgabe

Bei der Dauermahnwache "Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht" vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

In dem zugrunde liegenden Fall untersagte der Polizeipräsident in Berlin dem Veranstalter der Mahnwache die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken, Isomatten sowie Pavillons, Planen und Pappen, sofern diese "dem Witterungsschutz, dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern" dienten. Wegen verschiedener Verstöße gegen diese Auflage nahmen Polizeibeamte... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 31.08.2007
- 311 S 40/07 -

Vermieter darf Pavillon-Zelt auf Reihenhaus-Terrasse nicht verbieten

Pavillon-Zelt ist mit großem Sonnenschirm vergleichbar

Mieter dürfen ein Pavillon-Zelt auf der Terrasse eines gemieteten Reihenhauses im Sommer aufstellen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter eines Reihenhauses eine Terrassenüberdachung in Form eines Pavillon-Zeltes an der Rückseite des Hauses angebracht. Der Vermieter verlangte die Entfernung des Zeltes und klagte vor Gericht.Das Gericht wies die Klage des Vermieters ab. Ein dauerhaftes Aufstellen eines Pavillon-Zeltes überschreite nicht den normalen Mietgebrauch,... Lesen Sie mehr




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