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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Patronatserklärung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2010
- II ZR 296/08 -

BGH zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung

Recht zur Kündigung der Patronatsvereinbarung kann zugunsten einer Konzerngesellschaft wirksam vereinbart werden

Ein Recht zur Kündigung einer Patronatserklärung kann zugunsten einer Konzerngesellschaft, die als so genannte "Patronin" in der finanziellen Krise einer Tochtergesellschaft gegenüber eine Patronatserklärung abgibt, wirksam vereinbart werden. Die Grundsätze des Rechts des Eigenkapitalersatzes stehen dem nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer "Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige Verbindlichkeiten in dem Umfang zu erfüllen, als dies zur Beseitigung der Insolvenzreife der KG erforderlich ist. Nach einigen Monaten kündigte die Beklagte diese Erklärung und die parallel laufende cash-pool-Abrede, die KG stellte sodann Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das dann auch eröffnet wurde.Der Kläger, Insolvenzverwalter der KG, hat die Beklagte wegen... Lesen Sie mehr



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