die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Patenschaft durch Bundespräsidenten“ veröffentlicht wurden

Kein Anspruch auf Übernahme von Patenschaften durch den Bundespräsidenten

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Klageverfahren zu entscheiden, ob der Bundespräsident verpflichtet werden kann, die Patenschaft für ein Kind bzw. mehrere Kinder zu übernehmen.

Kläger war der in Paraguay lebende deutsche Staatsangehörige Jürgen H. Dieser hat seine Vaterschaft für mehrere hundert dort und in anderen Ländern lebende Kindern anerkannt. Mit seiner Klage begehrte er die Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Übernahme einer Ehrenpatenschaft für jedes achte der von ihm anerkannten Kinder.Das Verwaltungsgericht hat am 25. Juli 2006 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei bereits unzulässig. Dem Kläger fehle die erforderliche Klagebefugnis. Eine Verletzung der Rechte des Klägers sei offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen. Die Übernahme... Lesen Sie mehr