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Freitag, 10. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Passivlegitimation“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 24.01.2008
- 223 C 30398/07 -

Wohnungseigentümergemeinschaft muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechts- und parteifähig und muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden. Es reicht nicht, nur einen Teil in Anspruch zu nehmen, auch wenn dieser faktisch auf Grund der Stimmenmehrheit in der Lage wäre, einen Beschluss in der Eigentümerversammlung durchzusetzen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Zwischen den Eigentümern zweier Wohnhäuser kam es zum Streit über zwei direkt an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten, deren Äste und Zweige vom Grundstück des einen Grundstücks auf das der späteren Klägerinnen hinüberragten. Die späteren Klägerinnen behaupteten, von den Bäumen würden erhebliche Beeinträchtigungen und Gefährdungen für ihr Anwesen ausgehen. Der Nadelfall und die Harztropfen der Fichten würden ihre Fahrzeuge am Lack beschädigen und ihre Regenabflussrohre verstopfen, die Sonne käme nicht mehr auf das Grundstück, das Wurzelwerk der Bäume beschädige das Mauerwerk und es bestehe die Gefahr eines Baum- oder Astbruches. Sie verlangten daher die Entfernung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Zwickau, Urteil vom 22.04.2008
- 2 O 241/08 -

Landgericht Zwickau erlaubt die Namensnennung eines Stasi-IM in einer Ausstellung

Falsche Parteien verklagt

Das Landgericht Zwickau hat entschieden, dass in einer Ausstellung der Name eines früheren Stasi-IM genannt werden darf. Im zugrunde liegenden Fall geht es um die im Februar im Reichenbacher Rathaus eröffnete Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR". Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Ob die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht allerdings ausdrücklich offen. Dies werde erst im Hauptsacheverfahren entschieden.

Das Landgericht Zwickau hat mit seinem Endurteil die am 6.3.2008 erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.In dem Zivilrechtsstreit geht es unter anderem um die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen informellen Mitarbeiters des vormaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR... Lesen Sie mehr




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