die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Passivhaus“ veröffentlicht wurden

Anspruch des Mieters auf eigene Waschmaschine auch im Niedrigenergiehaus

Verbot durch Klausel im Mietvertrag unzulässig

Ein Mieter hat selbst in einem Niedrigenergiehaus einen Anspruch auf eine eigene Waschmaschine. Ein entsprechendes Verbot im Mietvertrag ist unwirksam. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Mieter einer in einem Niedrigenergiehaus (sogenanntes Passivhaus) liegenden Wohnung eine eigene Waschmaschine aufstellen durften. Der Mietvertrag enthielt eine Regelung, wonach die Nutzung einer eigenen Waschmaschine untersagt war und die Mieter auf die Verwendung der hauseigenen Gemeinschaftswaschmaschine verwies. Der Fall landete schließlich vor Gericht.Das Landgericht Aachen entschied zu Gunsten der Mieter. Diese haben einen Anspruch auf eine eigene Waschmaschine gehabt. Denn zum Gebrauch einer Wohnung gehöre auch die Nutzung einer Waschmaschine, soweit sie... Lesen Sie mehr