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Sonntag, 28. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Parteimitgliedschaft“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 24.10.2013
- 449 C 4620/13 -

SPD-Mitgliedschaft: Über Aufnahmeantrag als SPD-Mitglied entscheidet der Vorstand / Keine automatische Aufnahme durch Internetantrag und Begrüßungsmail

Einstweilige Verfügung auf SPD-Mitgliedschaft von Ex-Pirat Carsten Schulz abgelehnt

Wer seinen SPD-Mitgliedsantrag im Internet ausfüllt und danach eine Begrüßungsmail erhält, ist damit noch nicht automatisch SPD-Mitglied. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Das Amtsgericht Hannover hat den Antrag eines Ex-Mitgliedes der Piratenpartei auf Mitgliedschaft in der SPD im einstweiligen Verfügungsverfahren zurück gewiesen. Der Ex-Pirat Carsten Schulz hatte am 30.1.2013 im Internet einen Mitgliedsantrag der SPD ausgefüllt. Am 7.2.2013 erhielt er von der Mitgliederbetreuerin eine E-Mail, in der er in der SPD begrüßt wurde. Am 27.2.2013 lehnte der Vorstand des Ortsvereins die Aufnahme des Antragsstellers ab. Der Verfügungskläger ist der Ansicht, er sei durch die Bestätigungs-E-Mail als Mitglied aufgenommen worden.In der Satzung der SPD ist zur Aufnahme der Passus "Über die Aufnahme als Mitglied... Lesen Sie mehr



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