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Montag, 27. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Parteienprivileg“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2008
- OVG 11 S 94.07 -

Berliner Innensenator durfte NPD als "verfassungswidrig" bezeichnen

NPD erleidet Niederlage gegen Berliner Innensenator Dr. Körting

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der NPD gegen einen Beschluss zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Innensenator Dr. Körting abgelehnt hatte. Die NPD wollte Herrn Dr. Körting untersagen lassen, sie als "verfassungswidrig" zu bezeichnen.

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Innensenator als Amtsperson gehandelt habe und deshalb die Privatperson Dr. Körting nicht der richtige Antragsgegner sei. Den hiergegen von der NPD vorgebrachten Einwänden ist das Gericht nicht gefolgt. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Antragsgegner als Senator für Inneres und seinerzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Amts wegen für eine Prüfung der Erfolgsaussichten und ggf. für die Vorbereitung eines neuen Parteiverbotsantrag gegen die NPD zuständig und auch tatsächlich mit dieser Frage befasst gewesen sei.Die Äußerungen seien auch nicht etwa ausnahmsweise... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.11.2007
- VGH O 27/07, VGH A 22/07 -

"Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über Rechtsextremismus nicht entgegen

Organklage der NPD gegen Broschüre zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die gegen den Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz gerichtete Organklage sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zurückgewiesen.

Die NPD hatte sich in erster Linie gegen die Verbreitung der Broschüre "Kommunen gegen Rechtsextremismus" gewandt. In ihr informiert der Minister über mögliche Maßnahmen auf kommunaler Ebene, u.a. gegen die Versuche der NPD und weiterer Gruppierungen, Immobilien zu kaufen sowie Jugendliche durch Musik ("Schulhof-CDs") anzuwerben. Darüber hinaus sollte dem Minister untersagt werden,... Lesen Sie mehr



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