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Montag, 2. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „parlamentarische Willenbildung“ veröffentlicht wurden

Hamburgisches Verfassungsgericht, Beschluss vom 12.01.2022
- HVerfG 1/22 -

AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft

Anhörung kann ungeachtet der Beanstandung stattfinden

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für morgen geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft verhindern wollte. Grund dafür waren Unstimmigkeiten im Ausschuss darüber, wie viele Sachverständige die einzelnen Fraktionen benennen können. Die Anhörung bezieht sich auf das Thema „Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Extremismus sowie zur Förderung des Ehrenamts auch in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“.

Im Vorfeld hatte die AfD-Fraktion zwei sog. Auskunftspersonen benannt, während ihr nach einer in der letzten Ausschusssitzung am 17. Dezember 2021 getroffenen Mehrheitsentscheidung ebenso wie den anderen Oppositionsfraktionen lediglich die Benennung eines Experten oder einer Expertin zugestanden wurde.Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Walczak haben daraufhin am 6. Januar 2022 ein sog. Organstreitverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht eingeleitet. Damit beanstanden sie, dass über die Anzahl der Auskunftspersonen unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ohne ausdrückliche Bezeichnung des Beschlussgegenstands... Lesen Sie mehr



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