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Dienstag, 2. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Parkraumbewirtschaftung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.11.2016
- 227 C 76/16 -

Kein Vorrecht für Nutzer eines Elektroautos

Kein Anspruch auf kostenlosem Parken auf Privatstraße ohne Ladevorgang

Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht kein Anspruch auf Kosten­rückerstattung gegen das Abschlepp­unternehmen. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger ein gemietetes Elektrofahrzeug am 2. Mai 2015 gegen 15 Uhr in einem Straßenabschnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. In dem Straßenabschnitt hatte die Eigentümerin ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz "Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" anbringen lassen; darunter war ein weiteres Schild mit dem Zusatz "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" befestigt. Eine der beiden Ladestationen war bereits durch ein Fahrzeug belegt, das sich im Aufladevorgang befand; bei der zweiten - freien -... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.11.2010
- VG 11 K 645.09 -

Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Parkvignette zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen

Privilegierung von Berufspendlern durch Ausnahmegenehmigung nicht gerechtfertigt

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Ausstellung einer Parkvignette für eine Parkzone außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei, um erleichtert Gerichtstermine wahrnehmen zu können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die klagende Anwaltskanzlei, deren Sitz sich in Berlin-Charlottenburg in der dortigen Parkzone 7 befindet, hatte die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der Parkgebührenpflicht für vier Fahrzeuge der Kanzlei für zwei Zonen in Berlin-Mitte beantragt. Zur Begründung hatte die Klägerin ausgeführt, die ihr für die Parkzone 7 zustehenden Ausnahmegenehmigungen würden nicht benötigt, dafür... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.09.2008
- 11 CS 08.1617 -

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zur Parkraumbewirtschaftung

Bewohnerparkbereich in München ist rechtmäßig - Kein Verstoß gegen Privilegienfreiheit des Straßenverkehrs

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Landeshauptstadt München die Aufstellung von Haltverbotschildern in der Isabellastrasse mit dem Zusatz "Bewohner mit Parkausweis West Schwabing frei" anordnen darf. Ein Freiberufler aus einem angrenzenden Parklizenzgebiet hatte sich gegen die Anordnung gewendet, weil sie es seinen Angestellten unmöglich mache, in zumutbarer Nähe zu ihrer Arbeitsstätte einen Parkplatz zu finden.

Der BayVGH hat, wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht München, die Anordnung des Bewohnerparkbereichs als rechtmäßig angesehen. Die hierfür im Straßenverkehrsrecht vorgesehenen Rechtsgrundlagen seien verfassungsgemäß. Es dürfe nicht jede einzelne Straße im Parklizenzgebiet isoliert betrachtet werden. Vielmehr stelle die Straßenverkehrsordnung auf ganze städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 25.02.2008
- VG 2 A 21.08 -

Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte darf trotz Bürgerbegehrens vorbereitet werden

Das Bezirksamt Mitte von Berlin darf die zum 1. April 2008 beschlossene Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Rosenthaler Vorstadt, Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt, im Parlaments- und Regierungsviertel sowie am Hauptbahnhof (Zonen 34, 35 und 38) weiter vorbereiten. Das seit Anfang Januar 2008 laufende Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hindert das Bezirksamt nicht, vorbereitende Maßnahmen durchzuführen, da das Zustandekommen des Bürgerbegehrens noch nicht festgestellt worden ist. Mit dieser Begründung lehnte das Verwaltungsgericht einen Eilantrag der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens ab, mit dem diese versuchen, die Vorbereitung der Parkraumbewirtschaftung anzuhalten.

Nach Auffassung der Verwaltungsrichter untersagt das Bezirksverwaltungsgesetz den Organen des Bezirks erst nach Feststellung des Zustandekommens eines Bürgerbegehrens, bis zur Durchführung des Bürgerbescheids eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung zu treffen oder mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Zustandekommens des Bürgerbegehrens... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24.10.2007
- VG 11 A 75.07 -

Gerichtsvollzieherin erhält keine Ausnahmegenehmigung für Parkraumbewirtschaftungszone in ihren Bezirk

Keinen Erfolg hatte die Klage einer Gerichtsvollzieherin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum gebührenfreien Parken in der Parkraumbewirtschaftungszone 22 (Tiergarten/Mitte).

Die Klägerin, deren Gerichtsvollzieherbezirk teilweise mit der genannten Zone identisch ist, hatte geltend gemacht, täglich etwa 20 bis 30 Vollstreckungsaufträge durchzuführen, die sie an drei Tagen auch in den Bereich der Parkraumbewirtschaftungszone führten. Hierbei müsse sie Akten mit einem Gewicht zwischen 6 und 9 kg mit sich führen, so dass sie auf die Nutzung ihres PKW angewiesen sei.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 03.09.2007
- 7 E 1594/06 (1))  -

Bei Parkraummangel darf Bewohnerparkzone eingerichtet werden

Einrichtung der Wiesbadener Bewohnerparkzone Gebiet 14 City Ost ist rechtmäßig

Bei Parkraummangel darf die zuständige Straßenverkehrsbehörde eine Bewohnerparkzone errichten, die vorsieht, dass nur Bewohnern des Gebiets das Parken mit Parkausweis erlaubt ist und alle übrigen Verkehrteilnehmer nur für zwei Stunden parken dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 03.09.2007 die Klage eines in der Gustav-Freytag-Straße ansässigen Steuerberaters, der sich gegen die am 01.12.2006 erfolgte Einrichtung der Bewohnerparkzone Gebiet 14 City Ost in Wiesbaden gewandt hat, abgewiesen.Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass die Stadt Wiesbaden befugt gewesen sei, nach § 45 Abs.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.08.2006
- VG 11 A 781.06 -

Anrainer unterliegt mit Klage gegen Einrichtung einer Parkzone

Parkraumbewirtschaftung um den Potsdamer Platz/Tiergarten Süd in Berlin ist rechtmäßig

Im Dezember 2004 führte das Bezirksamt Mitte von Berlin die flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung im Bereich Potsdamer Platz/Tiergarten Süd ein. Eine dagegen gerichtete Klage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin abgewiesen.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in jenem Bereich sei nach § 45 Abs. 1b Nr. 2 a StVO rechtmäßig, da es sich um ein städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel handele. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung beruhe auf einem umfassenden und detaillierten Konzept und lasse keine Ermessensfehler erkennen.Auch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.10.2005
- 6 K 3266/04.KO -

Nutzer des Flughafens Hahn haben keinen Anspruch auf kostenloses Parken in Nachbargemeinde

Der Kläger, ein Nutzer des Flughafens Frankfurt-Hahn, hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von kostenfreien Parkmöglichkeiten in Lautzenhausen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die beklagte Ortsgemeinde Lautzenhausen liegt in Nachbarschaft zum Flughafen Frankfurt-Hahn, deren Betreiberin seit 2003 keine kostenfreien Parkplätze für Passagiere mehr anbietet. Daher wichen immer mehr Nutzer des Flughafens auf die Ortsstraßen und Parkplätze im Bereich von Lautzenhausen aus. Daraufhin ordnete die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg auf Bitten der Beklagten für die... Lesen Sie mehr




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