die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Parkplatzvergabe“ veröffentlicht wurden

Parkplatzvergabe nach dem Prioritätsprinzip nicht mit den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Wirtschaftlichkeit vereinbar

Parkplatzvergabe in Kirn ist rechtswidrig

Die Vergabepraxis für die Vermietung von gemeindeeigenen Dauerparkplätzen in Kirn ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und gab einer Klage eines Bewerbers teilweise statt.

Die Stadt Kirn hält auf einem Grundstück in der Innenstadt sechs Parkplätze vor, welche sie nach vorherigem Antrag an Interessenten in der Reihenfolge des Antragseingangs (Prioritätsprinzip) als Dauerparkplatz vermietet. Der unmittelbar in der Nähe zu den Parkplätzen wohnende Kläger beantragte in der Folge erfolglos die Erteilung eines Dauerparkausweises. Zur Begründung wurde ihm mitgeteilt, alle Parkplätze seien derzeit vermietet. Nachdem der Kläger auch im anschließenden Widerspruchsverfahren keinen Erfolg hatte, verfolgte er sein Begehren mit seiner Klage weiter. Im Klageverfahren beantragte er hilfsweise die Feststellung, dass die derzeit angewandte... Lesen Sie mehr