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Dienstag, 23. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Parkhauseinfahrt“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hagen, Hinweisbeschluss vom 22.08.2013
- 7 S 21/13 -

Fahrräder auf dem Autodach beim Einfahren in ein Parkhaus: Kein Augenblickversagen bei Fahrzeug­beschädigung aufgrund vergessener Fahrräder auf dem Autodach in Parkhauseinfahrt

Kaskoversicherung aufgrund Vorliegens einer groben Fahrlässigkeit zur Leistungskürzung berechtigt

Fährt ein Autofahrer in ein Parkhaus hinein und vergisst dabei die Fahrräder auf dem Autodach, so handelt er grob fahrlässig. Die Kaskoversicherung ist daher berechtigt ihre Leistung zu kürzen. Auf ein Augenblickversagen kann sich der Autofahrer in einer solchen Situation regelmäßig nicht berufen. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Autofahrer seine Kaskoversicherung. Hintergrund dessen war, dass er beim Einfahren in ein Parkhaus die Fahrräder auf dem Autodach vergessen hatte und dadurch Schäden am Fahrzeug verursacht wurden. Die Versicherung kürzte ihre Leistung. Denn ihrer Meinung nach habe der Autofahrer grob fahrlässig gehandelt. Der Autofahrer sah dies hingegen anders. Er berief sich auf ein Augenblickversagen und erhob Klage. Das Amtsgericht Lüdenscheid gab daraufhin der Versicherung recht. Nunmehr musste das Landgericht Hagen entscheiden.Das Landgericht Hagen bestätigte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 13.02.2013
- 343 C 26971/12 -

In Tiefgaragen darf man im Regelfall auf Beachtung der Verkehrsregeln der Straßen­verkehrs­ordnung vertrauen

Auch ohne expliziten Hinweis auf Straßen­verkehrs­ordnung gilt in Tiefgaragen besondere gegenseitige Rück­sichtnahme­pflicht

Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßen­verkehrs­ordnung beachtet werden. Deshalb genießen auch dort die Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt. Bei bekannten gefährlichen Situationen muss sich ein Tiefgaragenbenutzer gegebenenfalls von einer anderen Person einweisen lassen, wenn sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt ist. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Einfahrt einer Tiefgarage in München ist nach rechts und links durch eine Mauer von den jeweils danebenliegenden Parkbuchten abgetrennt. Ende Januar 2012 stand ein Alpha Romeo vorwärts eingeparkt in der Parkbucht unmittelbar rechts neben der Mauer. Als der Fahrer rückwärts aus der Parkbucht stieß, kam es zur Kollision mit einem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.04.2010
- 161 C 23668/09 -

Rolltoröffnung mittels Induktionsschleife: Bei zu dichtem Heranfahren an Tor haftet Fahrer für Schäden am Auto selbst

Anhalten und Abwarten nach Überfahren einer Induktionsschleife für Garagenbenutzer zumutbar

Öffnet sich das Tor einer Tiefgarage durch Überfahren einer Induktionsschleife, hat der Fahrer eines Pkws einen Abstand zum Tor einzuhalten und abzuwarten, ob sich das Tor auch öffnet. Ansonsten haftet er für einen Schaden an seinem Auto selbst. Dies entschied das Amtgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Besucher eines Fitnessstudios Ende Mai 2009 gegen Mitternacht mit seinem Geschäftswagen aus der Tiefgarage des Studios, in der er geparkt hatte, ausfahren. Diese Tiefgarage hat ein Rolltor, das über eine im Boden eingebaute Induktionsschleife geöffnet wird.Da das Rolltor geschlossen war und sich auch nicht öffnete, fuhr er mit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.08.2009
- 4 B 1418/09 -

Bauverbot für Parkhaus - Anwohner muss Lärmbelastung durch Parkhausnutzung nicht hinnehmen

Lärm und Verkehrsaufkommen stellen unzumutbare Belastung dar

Ein Bauvorhaben für ein Parkhaus, das gegen die nachbarschaftliche Rücksichtnahme verstößt, ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich eine Bürgerin der Stadt Oldenburg gegen die Baugenehmigung für ein Parkhaus gewandt hat.Die Antragstellerin hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines von ihr erhobenen Widerspruchs und damit im Ergebnis ein vorläufiges Bauverbot für das Parkhaus erreicht. Durch die einer örtlichen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.04.2008
- 231 C 2920/08 -

Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Öffnen eines Garagentores per Fernbedienung

Garagentor schloss sich beim Ausfahren

Ein sorgfältiger Kraftfahrer muss mit der Betätigung des Öffnungssignals für das Tiefgaragentor abwarten, bis er Blickkontakt zu diesem hat. Öffnet er das Tor von seinem Stellplatz aus und schließt sich dieses darauf hin während seiner Ausfahrt, hat er mindestens 50 Prozent des entstehenden Schadens selbst zu tragen.

Die spätere Klägerin hatte für ihren PKW Toyota einen Stellplatz in der Tiefgarage ihres Wohnhauses angemietet. Anfang Oktober 2007 wollte sie eines Tages die Tiefgarage verlassen. Noch auf ihrem Stellplatz, von dem man das Tor nicht einsehen konnte, betätigte sie die Fernsteuerung, in dem sie auf „öffnen“ drückte. Kurz zuvor hatte allerdings der spätere Beklagte das Garagentor... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wunsiedel, Urteil vom
- 1 C 789/02 -

Landgericht Hof, Entscheidung vom
- 22 S 74/03 -

Fahrräder gegen Parkhaus

Wenn die Einfahrtshöhe zum Parkhaus nicht hoch genug ist ...

Die Einfahrt in ein Parkhaus überstanden die auf dem Dach eines Fahrzeuges angebrachten Fahrräder nicht. Die 2,10 m Durchfahrtshöhe reichte nicht aus.

Schadensersatz für die Fahrräder und die nicht unerheblichen Schäden am Fahrzeug von insgesamt über 3.000,00 € begehrte der Fahrer eines Dresdner PKWs von der Betreiberin eines Parkhauses in Marktredwitz. Er war in das Parkhaus eingefahren, ohne zu beachten, dass sein Fahrzeug mit den auf dem Dach aufrecht befestigten Fahrrädern die Einfahrtshöhe deutlich überschritt. Seine Schadensersatzforderung... Lesen Sie mehr




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