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Freitag, 27. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Parkbeschränkung“ veröffentlicht wurden

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 12.07.2012
- VerfGH 16/10 -

Einstellen einer handelsüblichen Parkscheibe beim Parken eines Fahrzeugs vor Beginn der Kurzparkzeit auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung

Handelsübliche Parkscheibe unterscheidet nicht zwischen Uhrzeit am Abend und am Morgen

Da eine handelsübliche Parkscheibe nicht zwischen der Uhrzeit am Abend und am Morgen unterscheidet, muss derjenige, der sein Fahrzeug vor Beginn der Parkbeschränkung parkt, seine Parkscheibe auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung einstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Ver­fassungs­gerichts­hofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein PKW-Fahrer parkte sein Fahrzeug an einem Abend im Juni 2009 um 20 Uhr auf einen Parkplatz und stellte seine handelsübliche in zwölf Stunden eingeteilte Parkscheibe auf 8 bzw. 20 Uhr ein. Die Benutzung dieses Parkplatzes war in der Zeit von 7 bis 18 Uhr nur mit Verwendung einer Parkscheibe für zwei Stunden erlaubt. Da kurz nach 7 Uhr eine Kontrolle stattfand und die Parkscheide auf 8 bzw. 20 Uhr stand, nahm die zuständige Behörde an, der PKW-Fahrer hätte die Parkscheibe einfach vorgestellt. Sie wollte daher gegen ihn ein Bußgeld verhängen. Der PKW-Fahrer wehrte sich jedoch mit der Begründung, er habe... Lesen Sie mehr




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