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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „paranoide Schizophrenie“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.01.2020
- XII ZB 381/19 -

EKT-Zwangsbehandlung von Schizophrenie nicht genehmigungsfähig

Keine Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektro­krampf­therapie

Der BGH hat über zur Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektro­konvulsions­therapie/Elektro­krampf­therapie (EKT) entschieden, dass der Betreuer nur dann einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene leidet an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Seit Februar 2018 war er wiederholt untergebracht und wurde - überwiegend zwangsweise - mit verschiedenen Medikamenten letztlich erfolglos behandelt.Nach Befürwortung durch ein Sachverständigengutachten hat das Amtsgericht die Einwilligung des zuständigen Betreuers in die Durchführung einer EKT in Form der elektrischen Auslösung von sechs großen zerebralen Anfällen mithilfe von uni- oder alternativ bilateral angelegten Elektroden innerhalb von zwei Wochen, außerdem die Einleitung einer Narkose durch Anästhesisten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.07.2013
- 10 K 3093/12 -

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Stalkings gerechtfertigt

Schizophrene Erkrankung begründet mangelnde Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

Leidet ein Autofahrer an einer schizophrenen Erkrankung und führt dies zu Nachstellungen (Stalking), so begründet dies eine mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen. Denn nach dem Ergebnis eines medizinischen Gutachtens war er nicht in der Lage den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden. So wurde ihm eine paranoide oder schizoide Persönlichkeitsstörung attestiert. Der Autofahrer war mehrere Jahre als psychisch Auffällig in Erscheinung getreten und... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.02.2013
- 2 BvR 228/12 -

Sächsische Rechtsgrundlage zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug nichtig

Patient darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden

Die Regelung des sächsischen Landesrechts, auf deren Grundlage der Beschwerdeführer gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt wird, ist nichtig (§ 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten - SächsPsychKG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. In zwei früheren Beschlüssen aus dem Jahr 2011, an die die vorliegende Entscheidung anschließt, hatte der Senat bereits Regelungen zur Zwangsbehandlung im rheinland-pfälzischen und im baden-württembergischen Landesrecht für nichtig erklärt.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2002 wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung freigesprochen und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Nach Diagnose der Klinik leidet er an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Der Beschwerdeführer zeigte krankheitsbedingt schwerwiegende, auch seine Umgebung massiv... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.08.2009
- L 8 P 35/07 -

Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe - Psychisch Erkrankter erhält kein Pflegegeld

Hessisches Landessozialgericht weist auf Änderung der Rechtslage hin

Demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die hinsichtlich Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in Pflegestufe 1 eingestuft. Sie erhalten daher trotz des hohen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs kein Pflegegeld. Allerdings habe der Gesetzgeber den Anspruch auf Erstattung von Betreuungskosten erweitert. Hierauf wies das Hessische Landessozialgericht hin.

Im konkreten Fall leidet ein 62-jähriger Mann aus Wiesbaden unter anderem an paranoider Schizophrenie und einer Antriebsminderung bei schizoaffektiver Störung. Er wird von seiner Schwester versorgt, die auch seine gesetzliche Betreuerin ist. Der Zeitaufwand für die Grundpflege wurde auf 33 Minuten täglich bestimmt. Für die Pflegestufe 1 müssten jedoch 45 Minuten auf die Grundpflege... Lesen Sie mehr




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