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Montag, 18. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Palästinenser“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.04.2018
- 7 A 11529/17.OVG -

Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismus­propaganda rechtmäßig

Öffentliches Ausweisungs­interesse wiegt nach rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten besonders schwer

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, rechtmäßig ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1986 in Syrien geborene Kläger, der staatenloser Palästinenser ist, wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2013 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen sowie wegen Gewaltdarstellung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Nach den gerichtlichen Feststellungen hatte er in den Jahren 2007 bis 2009 Video- und Textbotschaften von Al-Qaida und anderen islamistischen Terrorvereinigungen im Internet verbreitet. Er gründete selbst im Internet ein Forum, das sich 2008 zu einem bedeutenden... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2012
- C-364/11 -

Nach unfreiwilligem Verlassen des UNRWA-Einsatzgebietes kann ein Palästinenser als Flüchtling anzuerkennen sein ohne Erfordernis des Nachweises der befürchteten Verfolgung

Gerichtshof der Europäischen Union klärt Frage zur Anerkennung von palästinensischen Flüchtlingen

Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wo ihm der Beistand dieser Organisation nicht länger gewährt werden kann, kann als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er zum Nachweis verpflichtet wäre, dass er Verfolgung fürchtet. Hat eine solche Person das Einsatzgebiet des UNRWA freiwillig verlassen, kann sie nur dann als Flüchtling anerkannt werden, wenn sie zum Nachweis verpflichtet ist, dass sie Verfolgung fürchtet. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) errichtet, um vertriebenen Palästinensern, die sich im Libanon, in Syrien, in Jordanien, im Westjordanland und im Gazastreifen befinden, Hilfe und Beistand zu leisten. Die Dienste des UNRWA sind... Lesen Sie mehr



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