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Sonntag, 25. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pädophilie“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2009
- II-6 UF 188/07, 6 UF 188/07 -

Kein begleitetes Umgangsrecht für pädophil veranlagten Vater

Umgangsverbot soll mögliche Entwicklung einer Persönlichkeitsstörung des Kindes verhindern

Einem Vater, der pädophile Neigungen und eine Persönlichkeitsstörung aufweist, kann das begleitete Umgangsrecht mit seinem Kind verwehrt werden, um eine Gefährdung der seelischen und körperlichen Entwicklung des Kindes auszuschließen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte der - nicht mit der Mutter des Kindes verheiratete - Vater ein begleitetes Umgangsrecht für seinen dreijährigen Sohn. Die Mutter des Kindes forderte den Ausschluss jeglichen Umgangs des Vaters mit dem gemeinsamen Kind, da sie vermutete, ihr ehemaliger Lebenspartner sei pädophil veranlagt.Der Mann war bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten, unter anderem wegen der Weitergabe kinderpornografischen Materials. Ein Gutachter diagnostizierte bei ihm pädophile Neigungen und eine ausgeprägte Persönlichkeitsstörung, die unter anderem dazu führe, dass er kaum zu Mitgefühl, Erleben von Schuldgefühlen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.03.2009
- 3 StR 18/09 -

BGH bestätigt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha

Verurteilung wegen Straftaten im Ausland

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten in einem aufwändigen, acht Monate dauernden Verfahren nach 31 Verhandlungstagen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der 49-jährige, aus Neumünster stammende Berufsmusiker hatte Ende Januar 2007 in Sihanoukville/Kambodscha vier einheimische Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren in unterschiedlicher Weise sexuell missbraucht. Wenige Monate zuvor hatte der HIV-infizierte, mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte Deutschland mit rund 100.000 US-Dollar und einem falschen Pass in Richtung Südostasien... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.05.2008
- 1 S 1503/07 -

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie rechtmäßig

Gefahr weiterer Straftaten

Nutzer von kinderpornografischem Material im Internet dürfen in aller Regel erkennungsdienstlich behandelt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt.

Der Kläger hatte als Teilnehmer sogenannter Chatgroups im Internet auf eine große Menge kinderpornografischer Bilder und Filme zugegriffen. Vom Amtsgericht wurde er wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184 b Abs. 4 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Während des Ermittlungsverfahrens wurde von der Polizei die erkennungsdienstliche... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2008
- 5 StR 274/08 -

BGH: Zur Korrektur eines Ausgangsurteils kann eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden

Als gefährlich geltender Kinderschänder muss nicht in Sicherungsverwahrung

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 66 b StGB für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vor. Sie darf nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, in denen nach der Ausgangsverurteilung neue Tatsachen für die Gefährlichkeit des Täters erkennbar geworden sind. Einer bloßen Korrektur des Ausgangsurteils steht dessen Rechtskraft zwingend entgegen.

Der bis dahin nicht bestrafte Verurteilte war 1999 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Er war geständig, zwischen Oktober 1995 und September 1998 gemeinsam mit wechselnden Mittätern nach Tschechien gereist zu sein, um dort kinderpornographische Aufnahmen zu machen. Der Verurteilte hatte den Kontakt mit Vätern und Müttern gesucht, die ihre Kinder gegen Bezahlung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 17.04.2008
- 28 DK 1607/07 -

Lehrer wegen Kinderpornografie entlassen

Verbeamteter Lehrer aus dem Dienst entfernt

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat einen Lehrer aus dem Dienst entfernt. Der Lehrer war an einer Mittelpunktschule in Mittelhessen tätig. Er unterrichtete u.a. in den Fächern Physik und Informatik.

Das Amtsgericht Marburg verurteilte ihn am 26.2.2007 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung und einer Geldauflage von 4000 €, weil er in der Zeit von Juni 2003 bis Januar 2006 mehr als 103 Dateien kinderpornografischen Inhalts auf seinen Homecomputern geladen und zum Teil von dort aus auch versandt hatte.Daraufhin hat ihm das Hess. Kultusministerium... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2007
- DL 13 K 2646/07 -

Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters wegen kinderpornografischer E-Mail

An die Stellung eines Bürgermeisters sind hohe Anforderungen zu knüpfen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters, der eine kinderpornografische E-Mail verschickt hatte, bestätigt.

Der Bürgermeister der Gemeinde Bühlertal darf derzeit seinen Dienst nicht wieder antreten. Dies hat die für Landesbeamte zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nunmehr entschieden und damit einen entsprechenden Eilantrag des Beamten gegen die vom Landratsamt Rastatt angeordnete vorläufige Dienstenthebung abgelehnt.Das Landratsamt Rastatt leitete als... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 29.11.2005
- M 5 K 05.990 und M 5 K 05.2068 -

Münchner Lehrer darf nicht mehr unterrichten

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München nicht verpflichtet ist, den Kläger, der als Lehrer am Münchner Elsa- Brändström-Gymnasium unterrichtet hatte, wieder als Mathematik-/Ethik-Lehrer einzusetzen.

Seine Äußerungen in der Sendung „Report München“ vom 19. Juli 2004, die von ihm gestellte Ethik-Klausur und seine Tätigkeit für die Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität (AHS) sind sachliche Gründe für die Umsetzung sowie den Entzug der Funktion des Jungenbeauftragten und der des Fachkoordinators für Ethik.Bei einer Umsetzung hat die Beklagte einen weiten Ermessensspielraum. Das Gericht... Lesen Sie mehr



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