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Samstag, 25. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „P-Schein[ ]“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2015
- OVG 1 S 96.14 -

Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten

Unternehmen verstößt gegen zahlreiche Bestimmungen des Personen­beförderungs­rechts

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen im Land Berlin weiterhin Bestand hat.

Das Oberverwaltungsgericht schloss sich damit der vorausgegangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin an. Danach durfte das für den Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten den Einsatz der vorgenannten Apps im Land Berlin mit sofortiger Wirkung verbieten, weil das Unternehmen Uber über seine in Amsterdam ansässige Tochterfirma eine gewerbliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen betreibe und damit gegen zahlreiche Bestimmungen des Personenbeförderungsrechts verstoße, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein.Uber sei als... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2014
- VG 11 L 353.14 -

Internetanbieter Uber bleibt in Berlin weiter verboten

Geschäftsmodell von Uber nach geltender Rechtslage nicht genehmigungsfähig

Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und bestätigte das behördliche Verbot in einem Eilverfahren.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts durfte das Land Berlin die Vermittlung von Fahraufträgen an lizensierte Fahrdienstunternehmer (UberBlack) als auch an private Fahrer (UberPop) nach der Gewerbeordnung verbieten. Denn mit diesen Diensten betreibe Uber entgeltlichen bzw. geschäftsmäßigen Gelegenheitsverkehr von Personen mit Kraftfahrzeugen ohne Genehmigung, obwohl eine solche nach... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 08.01.2013
- VG 11 L 529.12 -

Parkhaustransfer zum Flughafen bedarf der Genehmigung

Personentransfer zum Flughafen stellt entgeltliche Beförderung keinen bloßen "kostenlosen Service" dar

Die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel erfordert eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt zwei Parkhäuser in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel. Er bietet seinen Kunden im Rahmen eines so genannten "Park & Fly"-Tarifs an, ihre Kraftfahrzeuge im Parkhaus abzustellen, mit einem Fahrzeug zum Flughafen transportiert und nach ihrer Landung in Berlin wieder dorthin zurückbefördert zu werden. Für die Personenbeförderung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.03.2009
- OVG 1 B 9.07 -

Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden

Eignung muss in jedem Einzelfall geprüft werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ("P-Schein", "Taxischein") unter Auflagen zugesprochen, weil sie mit Hilfe des ihr angepassten modernen volldigitalen Hörgeräts den hierfür bestehenden Anforderungen an die körperliche Eignung genüge.

Die Berliner Fahrerlaubnisbehörde hatte den Antrag auf Erteilung dieser Fahrerlaubnis abgelehnt, weil die einschlägigen Rechtsvorschriften die Eignung ausnahmslos ausschlössen, wenn der Hörverlust bei einer Messung ohne Hörhilfen 60 oder mehr Prozent betrage. Nach den bundesweit geltenden Begutachtungsleitlinien für die Kraftfahrereignung müsse der Hörverlust ohne Hörhilfen festgestellt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 07.11.2005
- 4 L 1867/05.NW -

Taxifahrer verliert Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen sexuellem Missbrauchs

Weil er einen weiblichen Fahrgast sexuell missbraucht hat, hat ein Taxifahrer die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung verloren. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Vom Amtsgericht Kaiserslautern wurde er wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt: Er hatte im Sommer 2004 eine stark alkoholisierte Frau nach Hause gefahren, in ihre Wohnung begleitet und dort sexuell missbraucht.Nach seiner Verurteilung entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung.... Lesen Sie mehr



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