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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Organisationsverschulden“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.11.2015
- XII ZB 407/12 -

BGH: Rechtsanwalt darf Eintragung von Fristen und Terminen nicht Azubis übertragen

Übertragung der Aufgabe nur in Ausnahmefällen (Bsp.: Personalmangel)

Es ist grundsätzlich nicht zulässig, dass der Rechtsanwalt die Eintragung von Fristen und Terminen im Terminkalender Auszubildenden überträgt. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei Personalmangel, ist dies nicht zu beanstanden. In diesem Fall muss aber die Eintragung von einem Rechtsanwalt kontrolliert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erging im Rahmen eines Zivilprozesses Ende 2011 vor dem Amtsgericht Hamburg gegen die Klagepartei ein Versäumnisurteil, weil zum Termin zur mündlichen Verhandlung niemand erschienen war. Gegen das Urteil legte die Klagepartei Einspruch ein. In dem darauf folgenden Termin erschein aber wiederum niemand von der Klagepartei. Es erging daher ein zweites Versäumnisurteil. Dagegen richtete sich die Berufung der Klagepartei. Sie führte an, dass ihr Prozessbevollmächtigter den Verhandlungstermin unverschuldet versäumt habe. Denn trotz entsprechender Anweisung habe die Auszubildende den Termin nicht in den Kalender eingetragen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 21.09.2004
- 6 O 1756/04 -

Versäumte Berufungsfrist - Frist versehentlich als erledigt ausgetragen

Anwalt muss für unzureichende Organisation der Firstenkontrolle einstehen

Die Klägerin hatte auf CD-Rom ein "Add-on" zu einem Computerspiel vertrieben, ohne hierfür eine Lizenz zu besitzen. Das "Add-on" ermöglicht dem Spieler, auf einem höheren Level des Spiels einzusteigen, statt sich zu dem gewünschten Spielstand durchspielen zu müssen.

Auf der Verpackung war nur an unauffälliger Stelle ein Hinweis darauf vorhanden, dass es sich um eine "inoffizielle" Erweiterung des Computerspiels handelte. Die Rechteinhaberin des Computerspiels verlangte von der Klägerin Schadensersatz. In zwei vor dem Landgericht Frankfurt am Main geführten Prozessen wurde sie zur Zahlung von 200.000,- DM und weiterer 255.666,39 € verurteilt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.04.2004
- I ZB 26/03 -

Unvorhersehbare Erkrankung einer Mitarbeiterin

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Es stellt kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts dar, wenn er für den Fall einer plötzlichen nicht vorhersehbaren Erkrankung einer allein im Büro verbleibenden Mitarbeiterin am späten Nachmittag des letzten Tages einer zu wahrenden Frist keine besondere Vertretungsregelung aufgestellt hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger war Verwalter in einem Insolvenzverfahren. Er hatte die Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten, da seine seit 10 Jahren zuverlässig arbeitende Bürovorsteherin G plötzlich erkrankte. Bevor er seine Kanzlei gegen 16.30 Uhr verlassen hatte, hatte ihm seine Büroversteherin versichert, sie werde die Berufungsbegründung noch vor dem Feierabend per Telefax an das Berufungsgericht... Lesen Sie mehr




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