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Mittwoch, 27. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Organisation“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.06.2023
- 3 StR 414/22 -

Hawala-Banking-Organisation ist kriminelle Vereinigung

Kölner Urteile wegen Hawala-Banking rechtskräftig

Die Verurteilung von vier sogenannten Hawala-Bankern zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die entsprechenden Urteile des Landgerichts Köln vom vergangenen Jahr. Dort waren die Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren verurteilt worden.

Das Landgericht Köln hat in einem ersten Verfahren mit Urteil vom 23. Mai 2022 drei Angeklagte des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise zudem der Unterschlagung schuldig gesprochen. Es hat gegen sie Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren sowie zwei Jahren und acht Monaten sowie eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verhängt; außerdem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen. In einem weiteren Verfahren hat das Landgericht Köln einen Angeklagten mit Urteil vom 6. Dezember 2022 wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2017
- 7 U 202/16 -

Kein Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Unterlagen zu Betriebsabläufen eines Krankenhauses zwecks Prüfung vermuteter Schadens­ersatz­ansprüche

Vermuteter Schadens­ersatz­anspruch wegen mangelnder Hygiene

Ein Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zu internen Betriebsabläufen eines Krankenhauses, um damit prüfen zu können, ob Schadens­ersatz­ansprüche wegen mangelnder Hygiene im Krankenhaus bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2011 wurde eine Frau wegen Morbus Crohn am Darm operiert. Da es nachfolgend zu massiven Entzündungen kam, musste sie sich weiteren Operationen und Therapiemaßnahmen unterziehen. Nachdem in den Medien über unzureichende Hygienezustände im Krankenhaus berichtet wurde, vermutete die Frau, dass die Entzündungen auf eine vermeidbare... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 10.01.2013
- 5 K 981/11 -

Jobcenter muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der Sachbearbeiter zugänglich machen

Diensttelefon­nummern unterliegen nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behörden­mitarbeiters

Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, einer Anwaltskanzlei Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters zu gewähren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Leipzig.

Das Jobcenter Leipzig ist telefonisch für die Bürger nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar, die telefonische Durchwahl des Bürgers zum Sachbearbeiter ist organisatorisch nicht vorgesehen. Den Antrag der Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der Mitarbeiter, den diese auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes gestützt hatte, lehnte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.10.2012
- 16 A 591/11 -

Klage gegen Versuchsreihen des CERN bleibt ohne Erfolg

Organisation CERN darf aufgrund nicht bestehenden Gefährdungspotentials Versuchsreihen mit Protonbeschleuniger fortsetzen

Aus der grundgesetzlichen Pflicht, sich schützend und fördernd vor gefährdetes menschliches Leben zu stellen, folgt keine Verpflichtung der beklagten Bundesrepublik Deutschland, auf die Delegierten im Rat des CERN einzuwirken. Es besteht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kein Gefahrenpotential des Protonenbeschleunigers LHC. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

In dem zugrunde liegenden Streitfall wandte sich die Klägerin gegen Versuchsreihen des CERN („Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire“), der in der Schweiz im Kanton Genf seinen Sitz hat. Die Organisation betreibt dort Anlagen und technische Einrichtungen, die der physikalischen Grundlagenforschung dienen. Unter anderem sollen in einem Protonenbeschleuniger Teilchen mit... Lesen Sie mehr




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