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Mittwoch, 2. Dezember 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ordnungsgemäße Verwaltung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.06.2017
- 318 S 95/16 -

Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft darf Bestellung eines Winterdienstes für öffentlichen Weg beschließen

Öffentlicher Weg diente als Zugang zu Eingängen von Wohnhäusern

Dient ein öffentlicher Weg als Zugang zu Wohnhäusern einer Wohneigentumsanlage und wird der Weg im Winter nicht geräumt und bestreut, können die Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 1 WEG die Bestellung eines Winterdienstes beschließen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung in Hamburg im Dezember 2014 beschloss die Mehrheit der Wohnungseigentümer die Bestellung eines Winterdienstes für einen öffentlichen Weg. Der Weg war Teil einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage und diente als zusätzlicher Zugang zu den Eingängen eines Wohnhauses der Anlage. Da der Weg im Winter von der Stadt weder geräumt noch bestreut wurde, erfolgte die Bestellung des Winterdienstes. Ein Teil der Wohnungseigentümer war damit nicht einverstanden und klagte daher gegen den Beschluss.Das Amtsgericht Hamburg gab der Klage statt. Seiner Ansicht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2018
- 2-13 S 184/16 -

Beschluss über Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt Fremdfirma mit Winterdienst durch Wohnungseigentümer entspricht regelmäßig nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Wohnungseigentümer müssen jedenfalls über mit Mini-Jobs verbundenen Risiken und Pflichten informiert werden

Der Beschluss einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft über die Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt einer Fremdfirma mit der Durchführung des Winterdienstes, entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies gilt insbesondere, wenn die Wohnungseigentümer nicht ausreichend über die mit Mini-Jobs verbundenen Risiken und Pflichten informiert wurden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Juli 2015 trafen die Wohnungseigentümer mehrheitlich einen Beschluss, wonach für die Durchführung des Winterdienstes Mini-Jobber eingestellt werden sollen. Ein Wohnungseigentümer hielt dies für unzulässig und erhob Klage gegen den Beschluss.... Lesen Sie mehr




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