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Mittwoch, 20. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Onlinespiel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.10.2018
- 15 O 184/17 -

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Anbieter aus Gibraltar darf kein Glücksspiel im Internet anbieten

Maßgebliche Bestimmungen des Glücks­spiel­staats­vertrags weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig

Das Landgericht Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa LOTTO 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht. Der Internet-Anbieterin wurde auch verboten, ihre Glücksspiele per E-Mail, per Werbebanner im Internet und durch TV-Spots in Deutschland zu bewerben, sie muss zudem schriftlich Auskünfte über ihre entsprechenden Umsätze erteilen und ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Landeslotteriegesellschaft, die mit Genehmigung des Landes Rheinland-Pfalz Lotterien durchführt, beziehungsweise vom Land mit der Durchführung von Lotterien und Sportwetten beauftragt wurde. Die Spielangebote der Klägerin, die auch teilweise im Internet für Spielteilnehmer mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz verfügbar sind, umfassen unter anderem LOTTO 6 aus 49, GlücksSpirale und in Zusammenarbeit mit weiteren europäischen Lotteriegesellschaften die Lotterie EuroJackpot.Die Beklagte bietet im Internet über eine deutschsprachige und bundesweit abrufbare Seite gegen Entgelt unter... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2015
- 8 C 377/14 -

Kündigung des kostenlosen Spielvertrags über Onlinerollenspiel aufgrund Beleidigung eines Mitspielers und Regelverstößen zulässig

Kostenloser Spiel­nutzungs­vertrag enthält leihvertragliche und auftragsrechtliche Elemente

Beleidigt ein Nutzer eines kostenlosen Onlinerollenspiels eine Mitspielerin und begeht er Regelverstöße, so kann der Spiel­nutzungs­vertrag entsprechend § 604 Abs. 3 BGB und gemäß § 671 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden. Der Vertrag enthält insofern sowohl leihvertragliche als auch auftragsrechtliche Elemente. Dies hat das Amtsgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Nutzer eines kostenlosen Onlinerollenspiels beleidigte im Dezember 2013 eine Mitspielerin. Dies hatte eine zeitweise Sperrung seines Accounts zur Folge. Nach der Reaktivierung seines Accounts kam es zwischen Januar und März 2014 zu mehreren Regelverstößen. Dem Nutzer wurde daraufhin von der Betreiberin des Onlinespiels der Spielnutzungsvertrag... Lesen Sie mehr




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