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Freitag, 22. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Online-Archiv“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2018
- VI ZR 439/17 -

BGH: Zeitung muss Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv über Suchmaschinen verhindern

Altmeldung betraf identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren

Befindet sich in einem Online-Archiv einer Tageszeitung eine Altmeldung, die unter Namensnennung des Beschuldigten über ein Strafverfahren berichtete, so hat der Verlag zu versuchen die Aufrufbarkeit über Suchmaschinen zu verhindern. Anderenfalls muss er die Altmeldung aus dem Archiv nehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1997 hatte eine in Berlin ansässige Tageszeitung über ein Strafverfahren gegen einen Steuerberater, der in der Zeit für die Fraktion der Deutschen Sozialen Union im Landtag von Sachsen-Anhalt tätig war, berichtet. Es stand der Vorwurf der Veruntreuung von Fraktionsgeldern im Raum. In dem Bericht wurde der Steuerberater namentlich genannt. Dieser Artikel war auch noch im Jahr 2016 im Online-Archiv der Zeitung abrufbar. Dagegen richtete sich die Klage des Steuerberaters.Sowohl das Landgericht Berlin als auch das Kammergericht Berlin gaben der Unterlassungsklage statt. Es... Lesen Sie mehr




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