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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Oldiestar“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.06.2012
- OVG 11 N 82.10 -
Streit um Vergabe von Sendefrequenzen: "Radio Paradiso" darf zunächst weiter senden und Medienanstalt Berlin-Brandenburg muss über Vergabe neu entscheiden
Frequenz "Oldiestar" darf bis zur neuen Vergabeentscheidung weiter genutzt werden
"Radio Paradiso" darf weiterin die Sendefrequenz "Oldiestar" nutzen und ist damit auch in zweiter Instanz erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat nunmehr mit Beschluss den Antrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt, so dass dieses jetzt rechtskräftig geworden ist.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte mit Urteil vom 11. November 2010 die Entscheidung der Medienanstalt, die bisher von Radio Paradiso genutzten Frequenzen im Rahmen einer gemeinsamen Neuausschreibung dem Sender Oldiestar zuzuteilen, als beurteilungsfehlerhaft aufgehoben.Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils habe die Medienanstalt - so das Oberverwaltungsgericht - nicht dargelegt. Auch Fragen von grundsätzlicher Bedeutung oder besondere Schwierigkeiten der Rechtssache seien nicht aufgezeigt worden.Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass die Medienanstalt Berlin-Brandenburg... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.11.2010
- VG 27 K 240.10/ VG 27 L 224.10 -
Medienrat begeht beachtliche Fehler bei Frequenzentzug: Christlicher Hörfunksender "Radio Paradiso" darf vorerst weiter senden
Medienrat muss erneut über die Vergabe der Hörfunkfrequenzen entscheiden
"Radio Paradiso" darf seinen Sendebetrieb in Berlin und Brandenburg vorerst weiter fortsetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg unter zehn Bewerbern für die bislang von "Radio Paradiso" genutzten und bis zum 30. November 2010 befristeten Frequenzen die Beigeladene, den Hörfunkveranstalter "Oldiestar", ausgewählt und dieser im Juni 2010 eine Sendeerlaubnis erteilt. Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin hatte nun Erfolg.Die... Lesen Sie mehr
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