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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ohr“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2020
- 1 RBs 347/20 -
"Halten" eines Mobiltelefons durch Einklemmen des Geräts zwischen Ohr und Schulter
Geldbuße wegen unerlaubten Verwendens eines elektronischen Geräts während des Fahrens
Eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO liegt auch dann vor, wenn ein Mobiltelefon während des Telefonierens zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wird. Darin liegt ein "Halten" im Sinne der Vorschrift. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Geilenkirchen eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Geräts zu einer Geldbuße von 115 EUR verurteilt. Hintergrund dessen war, dass die Autofahrerin ihr Mobiltelefon während des Telefonierens zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt hatte. Das Gericht sah darin ein "Halten" im Sinne von § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO. Die Autofahrerin sah dies anders und legte Rechtsbeschwerde ein.Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Die Autofahrerin habe das Mobiltelefon gehalten, indem sie dieses zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2018
- S 17 U 1041/16 -
Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall
Menschliche Schreie in unmittelbarer Nähe des Ohres können nicht zu dauerhaften Hörstörungen oder bleibenden Ohrgeräusch führen
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Erzieherin aus Hamm ist in einem heilpädagogischen Kinderheim beschäftigt. Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen lehnte es ab, die Kosten der Versorgung der Erzieherin mit einem Tinnitusmasker zu übernehmen. Zur Begründung führte die Behörde an, dass durch menschliche Schreie erreichte Schallpegel selbst in unmittelbarer Nähe des Ohres... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.07.2017
- S 1 U 2602/16 -
Isolierter Tinnitus kann nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden
Traumatischer Tinnitus setzt zwingend Nachweis weiterer unfallbedingter Störungen des Innenohrs voraus
Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzte voraus, dass der Versicherte "infolge" eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig krank ist. Ein erst drei Wochen nach einem Verkehrsunfall auftretender Tinnitus kann daher nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erlitt am 20. Oktober 2014 als Fahrer eines Motorrollers auf einer Fahrt für seinen Arbeitgeber einen Verkehrsunfall mit Prellung der rechten Knies, Verstauchung und Zerrung des rechten Sprunggelenks und oberflächlichen Schürfwunden. Der erstversorgende Arzt verneinte eine Gehirnerschütterung. Erstmals rund drei Wochen nach dem Unfall gab der... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.04.1996
- 1 U 60/95 -
Bei Verkehrsunfällen hat Schmerzensgeld vornehmlich Ausgleichsfunktion
6.000 DM Schmerzensgeld für Schädel-Hirn-Trauma und Ohrgeräusch als Dauerschaden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Verkehrsunfallopfer 6.000 DM Schmerzensgeld für ein erlittenes Schädel-Hirn-Trauma mit Prellung am linken Innenohr und einem bleibenden Ohrschaden zugesprochen. Dabei führte das Gericht aus, dass bei Personenschäden aufgrund eines Verkehrsunfalls die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes im Vordergrund stehe und der Genugtuungsfunktion keine eigenständige Bedeutung mehr zukomme.
Der Kläger hatte sich bei einem Verkehrsunfall verletzt. Er trug ein Schädel-Hirn-Trauma mit einer Prellung des linken Innenohrs (Contusio labyrinthi) davon. Ferner konnte er durch ein Sachverständigengutachten nachweisen, dass er unfallbedingt an Ohrgeräuschen in Form eines Pfeiftons im linken Ohr leide. Dass Schädel-Hirn-Verletzungen in Folge eines Unfalls anschließend Ohrgeräusche... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 16.01.2014
- T-433/12 und T-434/12 -
Steiffs Knopf im Ohr stellt keine Gemeinschaftsmarke dar
Für Eintragung als Gemeinschaftsmarken erforderliches Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht erfüllt
Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungskraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union.
In dem zugrunde liegenden Fall meldete 2010 der deutsche Stofftierhersteller Steiff beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) die Anbringung eines Knopfes und eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers als Gemeinschaftsmarken an. Steiff beanspruchte damit auf der Ebene der Europäischen Union Schutz – im Sinne eines ausschließlichen Rechts – für einen glänzenden oder matten,... Lesen Sie mehr
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