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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ohne vernünftigen Grund“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.2011
- L 2 AS 2821/11 ER-B -

LSG Baden-Württemberg: Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei nicht genügenden Bewerbungsbemühungen rechtens

Universitäre Veranstaltung ist kein wichtiger Grund für Absage eines Vorstellungsgesprächs

Wenn ein Hilfebedürftiger wiederholt Bewerbungsbemühungen unterlässt und ein Vorstellungsgespräch, ohne hierfür einen rechtfertigenden Grund zu haben, nicht wahrnimmt, dann kann dies zum Wegfall des Anspruch auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten führen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wurde dem Antragsteller, gelernter Automobilkaufmann, bereits mehrfach die Regelleistung gekürzt worden, zuletzt um 100 % für die Dauer von drei Monaten, weil er für die Dauer von einem Jahr keinerlei Bewerbungsbemühungen unternommen hatte.Auf eine Aufforderung des Jobcenters hat er sich sodann auf eine Stelle bei einem Autohaus beworben, hat jedoch daraufhin den vom Autohaus mitgeteilten Termin für ein Vorstellungsgespräch nicht wahrgenommen. Dem Autohaus teilt er kurz vor dem Termin mit, er habe gerade bemerkt, dass er an diesem Tag an einer universitären Veranstaltung im Rahmen seines Teilzeit-Studiums... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.06.2011
- 2 Ss 82/11 -

OLG Naumburg: Tigerbabys im Magdeburger Zoo zu unrecht getötet

Drei neugeborene Tigerbabys mussten sterben, weil sie nicht reinrassig waren

Die Tötung von drei neugeborenen Tigerbabys im Magdeburger Zoo durch Zoomitarbeiter war nicht zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg in seiner Entscheidung bekannt gegeben und damit die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen.

Im vorliegenden Fall wurden die Angeklagten vom Landgericht Magdeburg zu Recht wegen ihrer beruflichen Tätigkeit im Magdeburger Zoo und ihrer sich daraus ergebenden Verantwortung für die dort geborenen Tiere als Mittäter einer Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund angesehen.Für die Tötung der gesund geborenen Tiger hat es im Mai 2008 keinen vernünftigen Grund... Lesen Sie mehr



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