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Mittwoch, 26. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ölpreisbindung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2014
- VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 -

Preis­anpassungs­klausel zur Ölpreisbindung in Gas­lieferungs­vertrag hält Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr stand

BGH zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preis­anpassungs­klausel in einem Gas­lieferungs­vertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines Gas­lieferungs­vertrags enthaltene Preis­anpassungs­klausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält.

Den beiden Verfahren lagen Gaslieferungsverträge zugrunde, bei denen die Abnehmer jeweils selbst Unternehmer sind. Diese vertreten die Auffassung, dass die Preisklauseln, soweit sie nicht nur dazu dienten, den Anfangspreis zu bestimmen, als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unterlägen und dieser nicht standhielten, wie der Bundesgerichtshof für ähnliche, gegenüber Verbrauchern verwendete Klauseln bereits entschieden habe (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 -).Die Klägerin, eine Porzellanfabrik, bezog von der Beklagten ab Mitte August 2005 Erdgas. Vom... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2010
- VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 -

BGH kippt Ölpreisbindung für Gas: "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen unwirksam

Unangemessene Benachteiligung des Kunden keine Grundlage für Preisanpassung

Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") binden, benachteiligen die Kunden unangemessen benachteiligen und können deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein.

Im ersten Fall verlangte ein Verbraucherschutzverband von einem im Rheinland ansässigen Energieversorgungsunternehmen unter anderem, die Verwendung der folgenden Preisanpassungsbestimmungen für den Arbeitspreis (AP) in zwei näher bezeichneten Sondervertragsmustern zu unterlassen:"AP = 2,43 + (0,092 * (HEL - 19,92)) + 0,2024 in ct/kWh" und... Lesen Sie mehr




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