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Freitag, 10. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Öldialyse“ veröffentlicht wurden

Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 25.01.2013
- 3 O 37/11 -

Irreführende Werbeaussagen für ein Motoröl-Aufbereitungsverfahren an Stelle eines Ölwechsels gerichtlich untersagt

Wirksamkeit der „Öldialyse“ als Äquivalent zu den vorgeschriebenen Ölwechseln nicht nachgewiesen

Der Hersteller einer als "Öldialyse" bezeichneten Apparatur zur Reinigung von Motorenölen darf eine ganze Reihe von Werbeaussagen nicht mehr verwenden, die allesamt dem Leser suggerierten, der von den Fahrzeugherstellern vorgeschriebene Ölwechsel sei weitgehend obsolet geworden, da die "Öldialyse" in der Lage sei, das vorhandene Altöl soweit zu filtern, dass es in den Motor zurückgeführt ebenso gut wie neues Öl sei. Dies entschied das Landgericht Dessau-Roßlau auf Antrag der Wettbewerbszentrale.

In dem vorzuliegenden Fall beanstandete die Wettbewerbszentrale nach kritischen Äußerungen aus Fachkreisen die Werbung für dieses System, verbunden mit der Aufforderung an den Hersteller, wissenschaftlich gesicherte Nachweise für die Wirksamkeit zu erbringen. Da dieses außergerichtlich nicht gelang, wurde Klage zum Landgericht Dessau-Roßlau erhoben, die zu dem nunmehr vorliegenden Urteil führte, wonach der Beklagten unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro untersagt wurde, weiter zu werben mit Aussagen wie „Das so gereinigte Öl erfüllt dann genauso seine Schmierfunktion für den Motor wie neues. Ein ähnliches Verfahren hat sich vielfach... Lesen Sie mehr




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