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Samstag, 25. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.02.2007
- 4 Ss 42/2007 -

Internetauftritt darf zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern aufrufen

Straftatbestand erst durch Mitteilung über Tatort und Tatzeit erfüllt

Das Oberlandesgerichts Stuttgart befasste sich in einem Revisionsverfahren mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten).

Das Amtsgericht Rottenburg hatte 2 Angeklagte wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu Geldstrafen verurteilt. Einer der Angeklagten, ein 40 Jahre alter Imkerei-Berater, stellte im Juni 2005 auf der Internet-Domain www.gendreck-weg.de unter der Überschrift „Freiwillige Feldbefreiung am 31.07.2005“ einen Aufruf ein, in dem u.a. ausgeführt wird: „ Wir werden mit unseren Aktionen die Agro-Gentechnik öffentlich ächten. Den genauen Ort und Zeitpunkt, zu dem wir die Felder mit genmanipulierten Pflanzen befreien, geben wir bundesweit und international per Zeitungsanzeige und E-Mail Rundbriefen bekannt“. Später wurde auf der Internet-Plattform... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 23.10.2006
- 1 Ws 422/06 -

Verwünschung in einem Internetforum ist kein Straftatbestand

Sogenannte "Mubahala" ist keine Aufforderung zu einer Straftat

Wer eine islamische Verwünschungsformel in ein Internetforum einträgt, begeht damit keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 StGB. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt, nach der die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen einen der Betreiber des Internetforums „muslim-markt“ wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten abgelehnt wurde.Dem 47-jährigen Beschuldigten aus Delmenhorst wurde vorgeworfen, eine öffentliche Aufforderung zu einer... Lesen Sie mehr



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