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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „öffentliche Aufforderung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2013
- 14 Wx 57/11 -

Erfolglose öffentliche Aufforderung zur Erbenmeldung schließt nicht gesetzliche Erbfolge aus

Nachlassgericht zur Überprüfung von Erbenstellung in Zweifel ziehende Urkunden von Amtswegen verpflichtet

Meldet sich nach einer öffentlichen Aufforderung zur Erbenmeldung die betroffene Person nicht, so schließt dies nicht die gesetzliche Erbfolge aus. Zudem ist das Nachlassgericht verpflichtet von Amts wegen Urkunden zu überprüfen, die erhebliche Zweifel an eine Erbenstellung begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2009 verstarb ein kinderloser und unverheirateter Mann. Seine Mutter war bereits verstorben und der Aufenthalt des Vaters war unbekannt. Das Nachlassgericht forderte daher den Vater öffentlich dazu auf, sich beim Nachlassgericht zu melden. Jedoch war dem Gericht nur der Name, nicht hingegen weitere Personendaten bekannt. Da sich der Vater nicht meldete, wurde die Halbschwester des Erblassers (Tochter seiner Mutter) Alleinerbin und erhielt einen Erbschein. Sein Halbruder (Sohn seines nicht auffindbaren Vaters) wurde demgegenüber nicht berücksichtigt. Dieser war damit nicht einverstanden. Denn zum... Lesen Sie mehr




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