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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2017
- VI-U (Kart) 16/13 -

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

Kündigung des "Einspeisevertrags" durch Rundfunkanstalten war kartellrechtswidrig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt ca. 3,5 Millionen Euro zahlen müssen. Streit­gegen­ständlich waren allein die Entgelte für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens streiten darüber, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind, für die Verbreitung ihres Rundfunkprogramms über das Kabelnetz Entgelte zu zahlen. Noch bis 2012 hatten die beklagten Rundfunkanstalten der Netzbetreiberin jährlich über 20 Millionen Euro gezahlt. Grundlage für die Zahlungen war ein im Jahr 2008 zwischen den Beteiligten geschlossener "Einspeisevertrag". Im Frühjahr 2011 hatten sich die beklagten Rundfunkanstalten jedoch gemeinsam dazu entschlossen, den Einspeisevertrag zu kündigen und fortan keine Zahlungen mehr zu leisten.Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 01.02.2017
- 5 K 2704/15 -

Auch für Vorführwagen gilt Rundfunk­beitrags­pflicht

Befreiung von Beitragspflicht für nicht-privaten Bereich in Rundfunk­beitrags­staats­vertrag nicht vorgesehen

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass Vorführwagen eines Autohauses neben dem Beitrag für die Betriebsstätte gesondert rundfunk­beitrags­pflichtig sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hält eine Vielzahl von Vorführwagen vor, die zur Durchführung von Probefahrten durch Kaufinteressenten auf sie zugelassen sind. Nach der Umstellung der Rundfunkfinanzierung auf ein geräteunabhängiges Beitragssystem meldete sie die Zahl ihrer Beschäftigten an den von ihr unterhaltenen drei Betriebsstätten sowie 40 beitragspflichtige Kraftfahrzeuge... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.12.2016
- BVerwG 6 C 12.15, BVerwG 6 C 13.15, BVerwG 6 C 14.15, BVerwG 6 C 49.15 -

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

BVerwG bejaht Rundfunk­beitrags­pflicht für Unternehmen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Nach dem seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Dessen Höhe richtet sich für Betriebsstätteninhaber nach einer Staffelung, die sich an der Anzahl der Beschäftigten orientiert und degressiv verläuft. Auf der ersten Stufe mit keinem... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.10.2015
- 7 BV 15.15.344 -

Autovermietung Sixt muss Rundfunkbeitrag für Fahrzeuge zahlen

Rundfunkbeitrag für Betriebstätten und Kraftfahrzeuge im nicht privaten Bereich rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebstätten und Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er hat damit die Berufung der Sixt GmbH & Autovermietung KG zurückgewiesen und ein Urteil des Verwaltungsgerichts München bestätigt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass auch im nicht privaten - d.h. im weiteren Sinne "unternehmerischen" - Bereich das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot spezifische Vorteile vermittle, welche durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag, der im privaten Bereich zu entrichten ist, nicht abgegolten seien. Namentlich verstoße der Beitrag für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 24.10.2014
- 7 A 6504/13 u.a. und 7 A 6514/13 u.a. -

Verwaltungsgericht Hannover weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der bislang gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den wohnungs- und betriebs­stätten­bezogenen Rundfunkbeitrag verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Staat die finanziellen Voraussetzungen der Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sichern hat. Dazu gehören ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb steht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Anspruch auf ausreichende Finanzierung zu. Danach waren in der Vergangenheit gerätebezogene... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014
- Vf.   8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -

Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich und nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Bayerischer Verfassung vereinbar

Die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung und im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten sowie für Kraftfahrzeuge ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Bayerische Verfassungs­gerichts­hof und wies mehrere Popularklagen gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags zurück.

Gegenstand der zugrunde liegenden zwei Popularklageverfahren war die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 zu mehreren Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im nicht privaten Bereich gegen die Bayerische Verfassung verstößt.Kläger der Popularklage ( Vf.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 30.07.2013
- 11 K 1090/13 -

Rundfunk­beitrags­pflicht verstößt nicht gegen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und ist damit nicht verfassungswidrig

Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks für öffentliche Meinungsbildung ist zu berücksichtigen

Die an der Wohnungs­inhaber­schaft anknüpfende Rundfunk­beitrags­pflicht verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG und ist damit nicht verfassungswidrig. Insofern ist die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb einer demokratischen Gesellschaft zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall schaffte ein Wohnungsinhaber sämtliche Rundfunkgeräte ab und lehnte es nachfolgend ab der Rundfunkbeitragspflicht nachzukommen. Zur Begründung verwies er auf die seiner Meinung nach geringe Qualität des öffentlich-rechtlichen Programms. Zudem kritisierte er die offene und versteckte Werbung für Industrie und Wirtschaft sowie den wachsenden Einfluss der... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2013
- 16 O 389/12 Kart -

Streit um Einspeiseentgelte ins Kabel: Kabel Deutschland verliert Klage auch gegen RBB

Kabelnetz­betreiberin scheitert im Prozess um Zahlungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für Programmeinspeisung ins Kabelnetz

Das Landgericht Berlin hat die Klage von Kabel Deutschland abgewiesen, mit der Kabel Deutschland den Fortbestand eines gekündigten Vertrages mit dem RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) über die gebührenpflichtige Einspeisung von Programmsignalen in das Kabelnetz gerichtlich festgestellt wissen wollte.

Nach Auffassung des Landgerichts ist die Vertragskündigung weder unter dem Gesichtspunkt eines selbstwidersprüchlichen Verhaltens noch wegen sittenwidriger Schädigung unwirksam.Die Vertragskündigung verstoße auch nicht gegen Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auch die Hilfsanträge der Klägerin blieben erfolglos.Kabel Deutschland... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2009
- 2 StR 104/09 (Jürgen Emig u.a.) -

Verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des Strafrechts

BGH bestätigt Verurteilung des ehemaligen Redaktionsleiters Jürgen Emig vom Hessischen Rundfunk wegen Bestechlichkeit und Untreue

Verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen, weil sie "bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung … wahrnehmen" (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB). Deshalb finden auf sie die Bestechungs­tatbestände der §§ 332, 334 StGB Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. E wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten und den Angeklagten F. wegen Bestechung in fünf Fällen und Beihilfe zur Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt.... Lesen Sie mehr



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