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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.02.2007
- 9 A 4239/04 -

Gemeinden haben keinen Aufwendungsersatzanspruch für Beseitigung von Ölspuren im Straßenraum

Sogenannte Geschäftsbesorgung ohne Auftrag (GoA) nicht anwendbar

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Gemeinden vom Land für die Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen durch ihre Feuerwehren grundsätzlich keinen Aufwendungsersatz beanspruchen können.

Die Feuerwehr der Stadt Wesseling (Klägerin) entfernte an einem Sonntag im November 2000 nach entsprechender Benachrichtigung ihrer Leitstelle eine mehrere hundert Meter lange, etwa 50 cm breite Ölspur auf einer durch das Gemeindegebiet führenden Landesstraße (außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrt). Die Beseitigung erfolgte durch Abstreuen sowie Aufnehmen und Entsorgen des Ölbindemittels. Da der Verursacher der Ölspur unbekannt blieb, verlangte die Klägerin vom beklagten Land als dem Träger der Straßenbaulast Ersatz der ihr entstandenen Aufwendungen in Höhe von etwa 250 €. Das erstinstanzlich angerufene Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.08.2005
- VG 20 A 135.05 -

Warnow Werft darf gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe vorerst behalten

VG Berlin: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch muss klageweise geltend gemacht werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag der Rostocker Aker Warnow Werft gegen die Rückforderung einer von der EG-Kommission als gemeinschaftsrechtswidrig eingestuften Beihilfe durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) stattgegeben.

Die BvS hatte die auf Grund einer Privatisierungsvereinbarung aus den Jahren 1992 und 1993 gewährte Beihilfe mit Verwaltungsakt zurückgefordert und sich dabei auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützt.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die öffentliche Hand einen derartigen Erstattungsanspruch grundsätzlich durch die Erhebung einer Klage... Lesen Sie mehr




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