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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberverwaltungsgericht Saarland“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 10.11.2015
- 2 B 169/15 -

Genehmi­gungs­fähigkeit einer als bordellähnlicher Betrieb zu wertendenen gewerblichen Zimmervermietung im "Kerngebiet"

Bordelle und bordellartige Betriebe sind als Gewerbetriebe zu qualifizieren

Eine als bordellähnlicher Betrieb zu wertende gewerbliche Zimmervermietung ist in einem Kerngebiet im Sinne des § 7 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) grundsätzlich genehmigungsfähig. Ein Bordell oder bordellartiger Betrieb ist als Gewerbebetreib und nicht als Vergnügungsstätte zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Saarland hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Hauseigentümer im Januar 2015 untersagt, die ehemaligen Wohn- und Geschäftsräume im Obergeschoss seines Hauses als gewerbliche Zimmervermietung im Sinne eines bordellähnlichen Betriebes zu nutzen. Denn es fehlte an der erforderlichen Genehmigung. Zudem erachtete die zuständige Behörde die Nutzung für nicht genehmigungsfähig. Das Haus lag in einem "Kerngebiet" im Sinne von § 7 BauNVO. Die Behörde wertete den bordellartigen Betrieb als Vergnügungsstätte und hielt daher dessen Zulässigkeit in dem Gebiet für nicht gegeben. Gegen die Untersagungsverfügung ging der Hauseigentümer gerichtlich vor.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 09.10.2009
- 3 B 321/09 u.a. -

OVG Saarland: Private Sportwettenvermittlung ins EU-Ausland muss vorläufig unterbleiben

Staatliches Wettmonopol soll Eindämmung der Spielleidenschaft bewirken und Wettsucht bekämpfen

Die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im EU-Ausland wurde mit sofortiger Wirkung untersagt. Hiergegen gerichtete Eilrechtsschutzanträge, mit denen die Antragsteller die vorläufige Fortsetzung ihrer Wettgeschäfte bis zu einer abschließenden Entscheidung im Klageverfahren erreichen wollten, hatte das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichteten Beschwerden nunmehr ebenfalls zurückgewiesen.

In den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts ist im Wesentlichen ausgeführt, dass seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages zum 1. Januar 2008 das staatliche Sportwettenmonopol weder offensichtlich verfassungswidrig noch offensichtlich europarechtswidrig ist. Eine endgültige Entscheidung darüber wurde aber entsprechenden Klageverfahren vorbehalten. Die im Eilrechtsschutzverfahren... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 23.01.2009
- 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08 -

Verpflichtung deutscher Führerscheinbehörden zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen

Änderung der Rechtsprechung zu "Führerscheintourismus" - Auf den Wohnsitz kommt es an

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in drei dem sog. Führerscheintourismus" zuzurechnende Eilrechtsschutzverfahren entschieden und dabei in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seine bisherige Rechtsprechung entsprechend geändert.

Danach ist es den deutschen Führerscheinbehörden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einer EU-Fahrerlaubnis die Gültigkeit für das Bundesgebiet in Fällen abzuerkennen, in denen die Betroffenen nach Entziehung ihrer früheren inländischen Fahrerlaubnis im Inland sich nicht mehr um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bemühten, um sich nicht einer nach inländischem Recht vorgeschriebenen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 23.02.2007
- 1274-09/07 OVG -

Rechtsstellung kinderreicher Beamter gestärkt

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in Urteilen drei Beamten und einem Richter mit jeweils mehr als zwei Kindern höhere kinderbezogene Besoldungsbestandteile als in dem Bundesbesoldungsgesetz festgelegt zugesprochen, sofern sie ihre Ansprüche zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, bei ihrem Dienstherrn geltend gemacht haben.

Grundlage dieser Entscheidung ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998, in dem es sich zum wiederholten Male mit der amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamter beschäftigte. Darin stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass aufgrund des in der Verfassung verankerten Alimentationsprinzips die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind zu gewährenden... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 22.01.2007
- 3 W 14/06 und 3 W 15/06 -

OVG Saarlouis erlaubt Kapitalgesellschaft den Betrieb einer Apotheke

Gericht beruft sich auf europäische Niederlassungsfreiheit

Die Saarbrücker DocMorris-Apotheke kann vorläufig bis zur Hauptsacheentscheidung weiterbetrieben werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist der Ansicht, dass auch Kapitalgesellschaften in Deutschland eine Apotheke betreiben dürfen. § 7 Apothekengesetz, dass dies in Deutschland verbietet, ist nach Auffassung des Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das Europarecht ginge nationalem (deutschen) Recht vor.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Beschwerden des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales und der DocMorris N.V. stattgegeben und - unter Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (Beschl. v. 12.9.2006 - 3 F 38/06 - und Beschl. v. 18.9.2006 - 3 F 39/06 -) - die Anträge von insgesamt vier Apotheker/innen auf vorläufige Aussetzung der Erlaubnis zum Betrieb... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 08.03.2006
- 1 R 1/06 -

Türken mit PKK-Vergangenheit haben eine Chance auf Einbürgerung

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in mehreren Grundsatzurteilen entschieden, dass frühere Kontakte türkischer Staatsangehöriger zu der verbotenen Kurden-Partei PKK im Einzelfall einer Einbürgerung in Deutschland nicht entgegen stehen.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat im März 2006 in mehreren Verfahren über Ansprüche türkischer Staatsangehöriger, die sich seit vielen Jahren - zum Teil seit ihrer frühen Kindheit - rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, auf Einbürgerung entschieden.Gegenstand der Verfahren war die Frage, inwieweit frühere Kontakte der Kläger zur PKK einem Anspruch... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 27.03.2006
- 1 W 12/06 -

Zu "Führerscheintourismus" und Fahrerlaubnisentziehung

Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat die Beschwerden zweier deutscher Antragsteller zurückgewiesen, die sich jeweils in einem Eilverfahren gegen die Aberkennung des Rechts wandten, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Gegenstand beider Eilverfahren war u.a. die Frage, inwieweit eine Fahrerlaubnis, die einem deutschen Staatsangehörigen - nach vorangegangener Entziehung der von einer deutschen Behörde ausgestellten Fahrerlaubnis und Ablauf der diesbezüglichen Sperrfrist für eine Wiedererteilung - von einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilt wurde, einer Überprüfung durch die deutschen Fahrerlaubnisbehörden... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 17.03.2006
- 3 R 2/05 -

OVG Saarland zum Behindertentestament und Nachrang der Sozialhilfe

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass einer Behinderten, die im Rahmen eines sog. Behindertentestaments Erbin des Vermögens ihrer Großmutter geworden war, Eingliederungshilfe nicht unter Hinweis auf den Nachrang der Sozialhilfe versagt werden darf.

Im entschiedenen Fall hatte das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz den Antrag einer Behinderten auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten ihrer vollstationären Heimunterbringung abgelehnt und sie unter Hinweis auf den Nachrang der Sozialhilfe auf die Möglichkeit der Verwertung des ihr von der Großmutter vererbten Vermögens verwiesen.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 03.02.2006
- 3 R 7/05 -

Weihrauchextrakt ist kein Lebensmittel, sondern zulassungspflichtiges Arzneimittel

Gemeinschaftsrecht entscheidend

Ist ein als Nahrungsergänzungsmittel aus Österreich eingeführter und auf den deutschen Markt gebrachter Weihrauchextrakt rechtlich ein Lebensmittel, das frei auf dem europäischen Markt verkauft werden kann, oder ein zulassungspflichtiges Arzneimittel?

Diese Frage der richtigen rechtlichen Einordnung eines Weihrauchprodukts auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden und die Berufung einer Händlerin, die mit ihrer Klage gegen das vom Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales im Jahre 2002 gegen das Produkt erlassene Verkehrsverbot wegen fehlender arzneimittelrechtlicher... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 03.11.2005
- 1 R 12/05 -

Vorläufiges Berufsverbot für Nierenarzt bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Verfahrensbeteiligten nunmehr das schriftliche Urteil zugestellt, welches bereits im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 29. November 2005 verkündet worden war und durch das die Berufung des Klägers Dr. B., eines Facharztes für Innere Medizin und Nephrologie, gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.9.2004 (Aktenzeichen 1 K 160/02) zurückgewiesen wurde.

Die Klage hatte sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner Approbation durch den Beklagten, das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz - Zentralstelle für Gesundheitsberufe -, gerichtet. Die Ruhensanordnung war im Zusammenhang mit dem Vorwurf ergangen, der Kläger habe schwerkranke Krebspatienten ohne genügende Aufklärung einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten... Lesen Sie mehr



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