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Montag, 27. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.01.2022
- 1 KM 661/21 OVG -

Mecklenburg-Vorpommern: OVG kippt Teile des Corona-Warnstufensystems in MV - Intensivstation-Auslastung als Kriterium gekippt

Eilantrag auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern hat teilweise Erfolg

Das Oberverwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) dem Antrag teilweise stattgegeben und die betroffenen Vorschriften teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Die Außervollzugsetzung betrifft zum einen § 1 Abs. 2 Satz 3 Corona-LVO M-V, soweit darin die verfügbaren medizinischen Behandlungskapazitäten auf „für COVID-19-Patienten“ bezogen worden sind. Zum anderen ist die Anlage I zu § 1 Abs. 2 Corona-LVO M-V außer Vollzug gesetzt worden, soweit der Verordnungsgeber darin für das Gewichtungskriterium der „ITS-Auslastung“ auf die „für COVID-19-Patienten vorgesehenen“ ITS-Betten abgestellt und die maßgeblichen Schwellenwerte unter Verkennung der sich daraus ergebenden zusätzlichen Grundrechtsbeeinträchtigungen neu gefasst hat. Im Übrigen wurde der Antrag gegen die Vorschriften zum sog. Zwei-G-Modell abgelehnt.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2021
- 2 K 224/20 OVG -

Fehlerhaftes Regionalisierungs­verfahren für Nitrat belastetes Gebiet

OVG Mecklenburg-Vorpommern erklärt Dünge­landes­verordnung für unwirksam

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Dünge­landes­verordnung vom 23. Juli 2019 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 20. Dezember 2020 mit Ausnahme des § 4 für unwirksam erklärt.

Mit ihren Normenkontrollanträgen haben die Antragsteller u.a. vorgetragen, die angegriffenen Regelungen seien unwirksam, weil der Antragsgegner die Plausibilisierung des gewählten Regionalisierungsverfahrens an den Stützstellen unterlassen habe.Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Antragsgegner die für die Zuordnung von landwirtschaftlichen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.09.2021
- 2 M 603/21 -

Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg

Keine Ausnahme von 3-G-Regel im Kreistag

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Beschwerde zweier Antragsteller (Kreistagsmitglieder) gegen den ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. September 2021 zurückgewiesen.

Antragsteller begehrten vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, auch ohne Nachweis einer Impfung gegen SARS-CoV-2, eine Genesung von einer Erkrankung aufgrund von SARS-CoV-2 oder eines negativen Antikörpertests während der Kreistagssitzung am 17. September 2021 im Kreistagssaal des Kreistages Ludwigslust-Parchim persönlich anwesend sein zu dürfen.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.09.2021
- 1 L 9/12 und 1 L 13/12 -

G8 Gipfel in Heiligendamm: Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr rechtswidrig

Verletzung der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Versammlungs­freiheit

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das Bundes­verwaltungs­gericht mit zwei Urteilen festgestellt, dass der polizeilich veranlasste Überflug des Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr am 5. Juni 2007 rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt wurden.

Anlässlich des 2007 in Heiligendamm durchgeführten Gipfeltreffens der acht großen Industriestaaten (G8) hatten in dem Camp zahlreiche Gegner des Gipfeltreffens Unterkunft gefunden.Bei dem Einsatz des Bundeswehr-Kampfflugzeugs, der einen Tag vor dem Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm im Wege der Amtshilfe für die Polizei des beklagten Landes Mecklenburg-Vorpommern... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06.08.2021
- 1 M 521/21 -

Piraten Open Air: Angeordnete regelmäßige Lärmmessungen bleiben weiterhin Pflicht

Beschwerde gegen Anordnung zur Lärm­immissions­messung abgewiesen

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat die Beschwerde der Veranstalterin des „Piraten Open Air Theaters“ in Grevesmühlen gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin, mit der der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg verpflichtet worden ist, Lärm­immissions­messungen durch die Veranstalterin durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen, zurückgewiesen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachbarn des Piraten Open Air Theaters, die sich durch den von dem Spielbetrieb, insbesondere von den Knalleffekten (Pistolen- und Gewehrschüsse, Kanonendonner und Feuerwerk), ausgehenden Lärm gestört fühlen, hatten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Antrag auf Untersagung des Spielbetriebs gegen den Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.05.2021
- 3 M 182/21 OVG, 3 O 183/21 OVG -

Gesamt­schuldnerische Haftung der Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft für Hundesteuer

Tochter muss Hundesteuer für von Mutter angeschafften Hund zahlen

Für die Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft kann je nach Hundesteuersatzung eine gesamt­schuldnerische Haftung für die Hundesteuer bestehen. Daher kann die Tochter zur Zahlung der Hundesteuer für eines von der Mutter angeschafften Hundes herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid von Juli 2019 wurden einer 25-jährigen Frau die Zahlung der Steuer für einen Yorkshire-Terrier für die Jahre 2015 bis 2019 in Höhe von jährlich 108 EUR auferlegt. Die Frau lebte bis Juli 2019 mit ihrer Mutter in einer Wohnung in Rostock zusammen. Den Hund hatte die Mutter im Jahr 2014 angeschafft und seitdem nicht die Hundesteuer... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.04.2021
- 1 KM 239/21 OVG -

Vorläufiger Rechtsschutzantrag von Zweit­wohnungs­inhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos

Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern bleibt bestehen

Das Ober­verwaltungs­gericht Greifswald hat den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 12 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) begehren.

Die Antragsteller machen u.a. geltend, die angegriffene Regelung verstoße gegen Art. 11, 13, 14 und 2 Abs. 1 GG, soweit selbst solche Personen zur Ausreise verpflichtet seien, die ihre Heimat bzw. Wohnung in der melderechtlichen Form eines „Zweitwohnsitzes“ in Mecklenburg-Vorpommern hätten und vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft seien. Die einstweilige Anordnung sei zwingend geboten,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.04.2021
- 1 KM 221/21 OVG -

Nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern M-V außer Vollzug

Regelungen zur nächtlichen Ausgangssperre voraussichtlich unverhältnismäßig

Das Obe­rverwaltungs­gericht in Greifswald hat § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach das Verlassen der Unterkunft bzw. des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens untersagt wird, sofern kein triftiger Grund vorliegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag hatte der Antragsteller geltend gemacht, dass er in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt sei. Die in § 13 Abs. 2 Corona LVO M-V geregelte Ausgangssperre sei unverhältnismäßig und verstoße gegen die höherrangige Norm des § 28 a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz.Das Gericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.04.2021
- 1 KM 159/21 OVG ; 1 KM 199/21 OVG -

Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in/auf schulischen Anlagen

Das Obe­rverwaltungs­gericht hat mit zwei Beschlüssen vom 16.04.2021 vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schulischen Anlagen betreffend – abgelehnt.

Mit ihren Anträgen haben die Antragsteller – Schüler und Schülerinnen in Mecklenburg-Vorpommern – im Wesentlichen geltend gemacht, dass die angegriffenen Schutzmaßnahmen nicht von den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes erfasst seien. Studien hätten zudem ergeben, dass das Tragen von Masken für Kinder gesundheitsgefährdend sei.Das Gericht ist zu der Auffassung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.02.2021
- 2 KM 100/21 OVG -

Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt

Unbeschränktes Verbot im gesamten Geltungsbereich nicht durch Infektions­schutz­gesetz gestützt

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der Antragsteller geltend gemacht, die angegriffene Regelung sei unverhältnismäßig und somit mit höherrangigem Recht nicht vereinbar.Das Gericht hat in seinem Beschluss ausgeführt, § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V stehe mit der Vorschrift des § 28 a Abs. 1 Nr. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht... Lesen Sie mehr



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