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Mittwoch, 24. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberverwaltungsgericht Berlin“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.04.1987
- 2 B 124/86 -

Badesee: Anlieger muss Lärmbelästigung und umherlaufende Nackte hinnehmen und kann keine Sperrung des Zugangs zur Badestelle verlangen

Zuständige Behörde nicht verantwortlich für Störungen sowie rechtlich an Errichtung einer Absperrung gehindert

Kommt es aufgrund einer nahegelegenen Badestelle aufgrund der Besucher zu Lärmbelästigungen in einer Wohnsiedlung, so steht einem Grund­stücks­eigen­tümer regelmäßig kein Anspruch auf Sperrung des Zugangs zur Badestelle zu. Denn in einem solchen Fall ist die zuständige Behörde in der Regel für die Störungen nicht verantwortlich. Zudem kann sie rechtlich daran gehindert sein die Absperrung zu errichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Grundstücks in einer Wohnsiedlung beklagte sich über nächtliche Lärmbelästigungen aufgrund von Besuchern eines nahegelegenen im Wald befindlichen Badesees. Der Lärm sei von Betrunkenen und Jugendlichen gekommen, die in den Straßen der Siedlung Motorradrennen veranstalteten. Zudem sollen Nackte in der Siedlung umhergelaufen sein. Der Grundstückseigentümer verlangte daher von der Behörde die Errichtung einer Absperrung an der Grenze zur Wohnsiedlung, um den Zugang zur Badestelle im Wald zu versperren. Da sich die Behörde weigerte dem nachzukommen, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2005
- OVG 5 B 12.01 -

OVG Berlin: Zeugen Jehovas sind als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts können sie nun u.a. Kirchensteuern erheben und Religionsunterricht erteilen

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat sein Urteil in Sachen Land Berlin gegen die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland e.V. verkündet, nachdem der den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2004 unterbreitete Vergleichsvorschlag vom Land Berlin nicht angenommen worden ist.

Die Berufung des Landes Berlin ist erneut erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts erfüllt die Gemeinschaft die Voraussetzungen für die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.Das Bundesverfassungsgericht hatte die - zuungunsten der Religionsgemeinschaft ausgefallene - Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben... Lesen Sie mehr




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