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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Schleswig-Holstein“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.01.2017
- 12 U 132/16 -

Kein Auskunftsanspruch der ehemaligen Tiereigentümerin nach Notveräußerung ihrer beschlagnahmten Tiere

Auskunftsanspruch setzt Anspruch auf Herausgabe der Tiere voraus

Wurden von einer Tiereigentümerin die Tiere beschlagnahmt und daraufhin diese notveräußert, so steht ihr kein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der Tiere zu. Denn der Anspruch setzt einen Anspruch auf Herausgabe der Tiere voraus, der aber bei Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Notveräußerung nicht besteht. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 kam es nach einer Anzeige zweier Mitarbeiterinnen eines Ordnungsamtes wegen tierschutzwidriger Tierhaltung zu einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung einer Hundehalterin. In der Wohnung wurden 23 Chihuahua und drei Zwergkaninchen vorgefunden. Die Hunde waren aufgeteilt in fast allen Zimmern der Wohnung eingesperrt. Sie standen dabei in ihrem eigenen Kot und Urin. In jedem Raum der Wohnung befand sich Hundekot und Urinpfützen auf dem Boden und den Möbeln. Alter Hundekot wurde in offenen Plastiksäcken verstaut. Zudem befanden sich in einem Tiefkühlfach fünf eingefrorene Chihuahua-Kadaver.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Hinweisbeschluss vom 02.01.2018
- 7 U 90/17 -

Vorbehaltlose Zahlung einer Schlussrechnung und Ingebrauchnahme eines neu errichteten Hauses ohne Mängelrüge stellt konkludente Abnahme einer Architektenleistung dar

Architekt darf von Billigung seiner Leistung als frei von wesentlichen Mängeln ausgehen

In der vorbehaltlosen Zahlung der Schlussrechnung und der Ingebrauchnahme des errichteten Hauses ohne Mängelrüge liegt eine konkludente Abnahme im Sinne von § 640 BGB der Architektenleistung. In diesem Fall darf nämlich der Architekt von der Billigung seiner Leistung als frei von wesentlichen Mängeln ausgehen. Auf eine spätere Mängelrüge kommt es dann nicht mehr an. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Beendigung der letzten Arbeiten an dem neu errichteten Einfamilienhaus im August 2010 bezog die Auftraggeberin das Haus. Die Schlussrechnung hatte sie bereits im September 2008 bezahlt. Ein Jahr nach der Ingebrauchnahme des Hauses rügte sie gegenüber dem Architekten einen Mangel an dem Haus. Nachfolgend kam es mit dem Architekten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.03.2016
- 17 U 112/14 -

Haftung des Fahrlehrers für unfallbedingte Verletzungen eines überforderten Motorrad­fahrschülers während Überlandfahrt

Fahrlehrer darf Fahrschüler insbesondere bei Motorradausbildung nicht überfordern

Verunfallt ein Motorradfahrschüler auf einer Überlandfahrt aufgrund einer erkennbaren Überforderung, so haftet dafür der Fahrlehrer. Ein Fahrlehrer darf insbesondere bei einer Motorradausbildung den Fahrschüler nicht überfordern und muss notfalls einen Schritt zurückgehen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verunfallte im Juni 2010 ein 44-jähriger Motorradfahrschüler mit seiner Yamaha 650 EN (53 KW/72 PS), als er während einer Überlandfahrt beim Anfahren aus dem Stand in einem Kreisverkehr zu viel Gas gab, die Kupplung zu schnell kommen ließ und dadurch die Kontrolle über das Motorrad verlor. Er überfuhr die Mittelinsel und stieß mit einem entgegenkommenden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.04.2017
- 1 U 166/14 -

Mängel an neu errichtetem Haus rechtfertigen keine Anfechtung des Werkvertrags

Mängelrechte des Werkvertragsrechts schließen Anfechtung aus

Liegt an einem neu errichteten Haus ein Mangel vor, so rechtfertigt dies nicht die Anfechtung des Werkvertrags wegen Eigenschaftsirrtums durch den Auftraggeber. Denn die Mängelrechte des Werkvertragsrechts gemäß § 634 BGB schließen das Anfechtungsrecht gemäß § 119 Abs. 2 BGB aus. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erklärte der Auftraggeber nach Fertigstellung des Hauses gegenüber der Auftragnehmerin die Anfechtung des Werkvertrags und verlangte die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen. Er stützte die Anfechtung darauf, dass der Energieverbrauch des Hauses höher liege als ihm von der Auftragnehmerin zugesichert worden sei. Es liege somit ein Irrtum über eine verkehrswesentliche... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.06.2018
- 2 U 5/17 -

Nichtnutzungsgebühr für Handys unzulässig - Nicht telefonieren darf nichts kosten

OLG Schleswig bestätigt Unzulässigkeit der Nichtnutzungsgebühr von mobilcom-debitel

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. Damit setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem langjährigen Rechtsstreit gegen das Mobil­funk­unternehmen durch. Den Gewinn hatte mobilcom-debitel durch unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erzielt.

Der vzbv hat erreicht, dass mobilcom-debitel keinen Profit aus einer zu Unrecht erhobenen Gebühr ziehen darf, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. Das Gericht hat außerdem klargestellt, dass von den abzuführenden Gewinnen keine fiktiven Kosten abgezogen werden dürfen.Der Mobilfunkdienstleister hatte eine Strafgebühr von 4,95 Euro von Kunden verlangt, die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.07.2018
- 1 Ausl (A) 18/18 (20/18) -

Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig

Auslieferung wegen Rebellion ist allerdings unzulässig

Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig erklärt. Dagegen erklärte das Gericht eine Auslieferung wegen Rebellion ist für unzulässig.

Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien entschieden.Der Senat hat eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für nicht zulässig angesehen. Die dem ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Hinweisbeschluss vom 20.12.2016
- 7 U 49/16 -

Mögliches Vorliegen von Schwarzarbeit kann von Gericht eigenmächtig überprüft werden

Berufen auf Verstoß gegen Schwarz­arbeits­verbot durch eine Partei nicht erforderlich

Liegen genügende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit vor, so kann das Gericht diesen Umstand selbst prüfen. Es ist nicht erforderlich, dass sich eine Partei auf den Verstoß gegen das Schwarz­arbeiter­verbot beruft. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritt sich ein Bauherr mit dem Bauhandwerker nach Abschluss von Pflasterarbeiten über die restliche Vergütung. Nachdem das Landgericht Lübeck die Klage des Bauhandwerkers abwies, musste das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein eine Entscheidung treffen.Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein beabsichtigte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.06.2016
- 3 Wx 96/15 -

Zerstrittene Familien­verhältnisse rechtfertigen Annahme der Enterbung mittels Testaments

Trotz Kenntnis vom Tod des Erblassers beginnt Frist zur Erbausschlagung erst mit Kenntnis von gesetzlicher Erbfolge

Sind die Familien­verhältnisse seit langer Zeit zerstritten, so rechtfertigt dies die Annahme der Kinder, dass der verstorbene Vater sie mittels Testaments enterbt hat. Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft gemäß § 1944 Abs. 2 BGB beginnt daher nicht schon mit der Kenntnis des Todes des Vaters, sondern erst mit Kenntnis von der gesetzlichen Erbfolge. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Familie seit langer Zeit zerstritten. Aufgrund des stark belasteten Verhältnisses zur Mutter hatten die Kinder seit vielen Jahren nur sporadischen Kontakt zu den Eltern. Nachdem der Vater im August 2014 verstarb, informierte die Mutter einen ihrer Kinder telefonisch vom Tod des Vaters. Die Kinder unternahmen daraufhin nichts, weil sie davon... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Hinweisbeschluss vom 26.08.2015
- 1 U 154/14 -

Gewähr­leistungs­ansprüche wegen mangelhaft installierter Photovoltaikanlage verjähren nach drei Jahren

Auf Dach montierte Photovoltaikanlage stellt kein eigenes Bauwerk dar

Gewähr­leistungs­ansprüche wegen einer auf einem Dach installierten mangelhaften Photovoltaikanlage verjähren gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 3 BGB nach drei Jahren. Die für Bauwerke geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt nicht, da eine auf einem Dach montierte Photovoltaikanlage kein Bauwerk darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Auftraggeber mehr als drei Jahre nach der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Stalls Gewährleistungsansprüche wegen behaupteter Mängel geltend. Da die Baufirma solche Ansprüche zurückwies, erhob der Auftraggeber Klage.Das Landgericht Flensburg wies die Klage ab. Eventuelle... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.05.1999
- 6 U 87/98 -

Wettbewerbsverstoß aufgrund irreführender Hotelwerbung mit 4 Sternen

Mitbewerber steht Unter­lassungs­anspruch zu

Wirbt ein Hotel auf seinem Prospekt mit 4 Sternen, die einer offiziellen Klassifizierung ähnelt, so liegt darin eine Irreführung und somit ein Wettbewerbsverstoß. Einem Mitbewerber steht in diesem Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall warb ein Hotel auf der Vorderseite seines Prospekts mit vier Sternen, die in teilelliptischer Form von oben links nach unten rechts angeordnet waren. Ein Mitbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß und erhob Klage auf Unterlassung. Das Landgericht Flensburg gab der Unterlassungsklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der beklagten Hotelbetreiberin.... Lesen Sie mehr



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