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Freitag, 19. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Saarbrücken“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.10.2016
- 5 U 31/16 -

Ehemann erhält Leistung aus Lebensversicherung bei Tötung der Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit

Keine Leistungsfreiheit des Versicherers

Tötet der Ehemann seine Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit, so steht dies einer Leistung aus der auf den Tod der Ehefrau abgeschlossenen Lebensversicherung nicht entgegen. Der Versicherer wird nicht gemäß § 162 des Ver­sicherungs­vertrags­gesetzes (VVG) leistungsfrei. Aufgrund der Schuldunfähigkeit fehlt es an einem Vorsatz. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2013 beanspruchte ein Witwer die Versicherungsleistung aus einer von ihm abgeschlossenen Lebensversicherung. Versicherte Person war die Ehefrau des Witwers. Er selbst war bezugsberechtigt. Die Versicherung lehnte eine Leistung aber ab. Hintergrund dessen war, dass der Witwer seine Ehefrau durch Erwürgen getötet hatte. Nach Ansicht der Versicherung trete aufgrund dessen Leistungsfreiheit ein. Der Witwer ließ dies nicht gelten. Er führte an die Tötung im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen zu haben. Tatsächlich kam es aufgrund dessen zu keiner strafrechtlichen Verurteilung des Witwers. Er erhob schließlich Klage gegen die Versicherung.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.11.2016
- 6 UF 90/16 -

Umgangsausschluss des Vaters aufgrund Gefahr der Retraumatisierung des Kindes

Massiv aggressives Verhalten des Vaters gegenüber Kindesmutter, Jugendamt, Gericht, Pflegefamilie im Beisein des Kindes

Ist der Kindesvater im Beisein seines Kindes gegenüber der Kindesmutter, dem Jugendamt, dem Gericht, der Pflegefamilie und weiteren Personen äußerst aggressiv, so kann er vom Umgang mit dem Kind gemäß § 1684 Abs. 4 BGB ausgeschlossen werden, wenn andernfalls eine Gefahr der Retraumatisierung des Kindes besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall lebte ein minderjähriges Kind sei Juni 2013 in einer professionellen Pflegefamilie. Den Eltern des Kindes war die elterliche Sorge entzogen worden. Der Vater zeigte sich in der Vergangenheit äußerst aggressiv gegenüber der Kindesmutter. So hätte er sie beinahe anlässlich eines Streits vom Balkon gestoßen. Zudem wurde sie geschlagen und mit einem Messer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.01.2016
- 5 U 15/15 -

Wasserschaden in Wohnung: Versicherungsnehmer muss bei Wahl einer Ersatzunterbringung nicht günstigste Alternative wählen

Versicherungsnehmer steht Anspruch auf versprochene Höchstentschädigung zu

Muss ein Versicherungsnehmer einer Haus­rats­versicherung aufgrund eines Wasserschadens in seiner Wohnung in eine Ersatzunterbringung, so muss er nicht die günstigste Alternative wählen. Vielmehr steht ihm die von der Versicherung versprochene Höchstentschädigung zu. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens in der Wohnung musste ein Mieter zusammen mit seiner Lebensgefährtin ab September 2013 für 62 Tage in eine Ersatzwohnung. Der Vermieter bot dafür eine in seinem Eigentum stehende, möblierte Doppelhaushälfte an. Der Mieter verfügte über eine Hausratsversicherung, die für den Schadensfall aufkam. Unter anderem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2014
- 5 U 1/14 -

Anspruch auf Versicherungsschutz durch Unfallversicherung bei fehlender Ursächlichkeit von Alkoholeinfluss und Unfall

Ursache des Unfalls nicht alkoholbedingte Bewusstseinsstörung

Eine Unfallversicherung ist zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer zwar zum Zeitpunkt des Unfalls unter Alkoholeinfluss stand, diese aber nicht unfallursächlich war. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall entschlossen sich im Januar 2011 ein Traktorfahrer und ein Audifahrer im angetrunkenen Zustand dazu, die Antriebsstärke ihrer Fahrzeuge zu messen. Sie stellten ihre Fahrzeuge heckseitig zueinander auf einer stark abschüssigen Straße auf und verbanden sie mit einer festen Schlaufe. Der Audifahrer gab nunmehr Gas und zog den Traktor über eine gewisse Strecke... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.06.2014
- 5 U 83/13 -

Keine Ansprüche aus Berufsunfähigkeits- und Unfall­zusatz­versicherung aufgrund vorsätzlicher Herbeiführung einer Spreng­stoff­explosion mittels einer Kugelbombe

Versicherung kann sich auf Risikoausschluss berufen

Verletzt sich ein Versicherungsnehmer aufgrund der Explosion einer unter das Sprengstoffgesetz fallende und damit erlaubnis­pflichtigen Kugelbombe selbst, steht ihm kein Anspruch auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits- und Unfall­zusatz­versicherung. Aufgrund der strafbaren vorsätzlichen Herbeiführung einer Spreng­stoff­explosion gemäß § 308 StGB kann sich die Versicherung auf Leistungsfreiheit berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Eishockey-Fan im Dezember 2008 auf dem Parkplatz der Eissporthalle in Garmisch-Partenkirchen eine unter das Sprengstoffgesetz fallende und somit erlaubnispflichtige Kugelbombe zünden. Er zündete sie daher an und warf sie von sich. Nachdem die Kugelbombe nach etwa 30 Sekunden noch nicht explodiert war und die Zündschnur nicht mehr brannte, ging... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.07.2014
- 5 U 89/13 -

Kein Versicherungsschutz durch Unfall­zusatz­versicherung bei Beinamputation aufgrund Risiko­ausschluss­klausel

Risiko­ausschluss­klausel schließt Versicherungsschutz für Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen aus

Ein Versicherungsschutz durch eine Unfall­zusatz­versicherung besteht dann nicht, wenn eine Risiko­ausschluss­klausel regelt, dass Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen nicht versichert sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Patientin während einer Operation aufgrund des medizinischen Eingriffs ein Bein verliert. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Frau aufgrund einer Dissektion der thorakalen Aorta im Dezember 2011 in einer Klinik operiert. Während des Eingriffs wurde eine intraoperative Verletzung der Arterie festgestellt, wodurch das geplante Einsetzen einer Stentprothese in das betroffene Gefäß unmöglich wurde. Man entschied sich daher zur Legung eines Bypasses. Nachfolgend kam es... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05.08.2015
- 1 U 31/15 -

Sturz auf Gehweg aufgrund Unebenheit: Nächtliches Joggen auf Gehweg erfordert erhöhte Sorgfalt

Außerachtlassen der Sorgfalt führt zum Ausschluss von Schadens­ersatz­ansprüchen

Stürzt ein nächtlicher Jogger aufgrund einer großflächigen, aber trotz der Dunkelheit gut erkennbaren Unebenheit auf dem Gehweg, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu. Insofern ist zu beachten, dass das nächtliche Joggen auf einen Gehweg eine erhöhte Sorgfalt und Achtsamkeit erfordert. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt joggte eine Frau an einem Tag im November 2013 gegen 18 Uhr auf einem Gehweg. Aufgrund eines Versehens war ein Teil des Gehwegs nach erfolgten Bauarbeiten immer noch großflächig mit Splitt aufgefüllt, wodurch es zu Unebenheiten auf dem Gehweg kam. Die Joggerin erkannte die Unebenheit nicht und stürzte. Wegen der erlittenen Verletzungen klagte sie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015
- 4 U 64/14 -

Natürlicher Astabbruch gehört selbst bei dafür anfälligen Baumarten zum allgemeinen Lebensrisiko

Kein Schadens­ersatz­anspruch eines Autobesitzers gegen Stadt wegen Autobeschädigung durch Astabbruch

Wird ein parkender Pkw von einem herabfallenden Ast eines gesunden Baumes beschädigt, so steht dem Autobesitzer kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die verkehrs­sicherungs­pflichtige Stadt zu. Denn der natürliche Astabbruch gehört selbst bei dafür anfälligen Baumarten zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2012 wurde der Pkw eines Grundstückseigentümers durch einen herabfallenden Ast einer vor dem Grundstück stehenden völlig gesunden Platane beschädigt. Da die Äste der Platane teilweise in das Grundstück des Autobesitzers hineinragten und es in der Vergangenheit bei Wind zum Herabfall von Ästen gekommen sein soll, verlangte der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015
- 4 U 110/14 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturzes infolge fehlenden Bordsteins

Pflicht des Fußgängers zur erhöhten Aufmerksamkeit im Bereich des Bordsteins

Kommt ein Fußgänger wegen eines fehlenden Bordsteins zu Fall und verletzt sich, haftet die Gemeinde dafür nicht, wenn die Stelle problemlos erkennbar war. Im Bereich des Bordsteins muss stets eine erhöhte Aufmerksamkeit an den Tag gelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im Dezember 2012 musste ein Fußgänger einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer ausweichen. Dazu nutzte der Fußgänger den Bordstein und trat in einer durch einen fehlenden Bordstein entstandenen Lücke, wodurch er stürzte. Aufgrund der erlittenen Verletzungen klagte der Fußgänger gegen die Gemeinde auf Zahlung eines Schmerzensgelds.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.02.2015
- 4 U 26/14 -

Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfalls sowie verzögerter Schadensregulierung durch gegnerische Haftpflicht­versicherung

Verkehrsunfallopfer erhält 35.000 Euro Schmerzensgeld

Verursacht ein Autofahrer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig und verzögert seine Haftpflicht­versicherung die Schadensregulierung, obwohl die Einstandspflicht eindeutig ist, so kann dies die Erhöhung des Schmerzensgeldes rechtfertigen. Zusammen mit mehreren durch den Unfall erlittenen Brüchen sowie unfallbedingter Folgeerscheinungen, kann dies ein Schmerzensgeld­anspruch in Höhe von 35.000 EUR begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls erlitt ein 39-jähriger Autofahrer schwere Verletzungen. Dazu gehörten ein Beckenbruch, ein Bruch des linken Unterarms und der linken Augenhöhle, ein Nasenbeinbruch, eine Lungenquetschung sowie ein Schleudertrauma zweiten Grades. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte an das... Lesen Sie mehr




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