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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht München“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.08.2018
- 11 W 821/18 -

Er­stattungs­fähig­keit von Kosten eines Privatgutachtens bei fehlender Sachkunde der Partei

Fertig­haus­hersteller kann trotz jahrelanger Tätigkeit Sachkunde fehlen

Die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens während eines Rechtsstreits kann nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattet werden, wenn der Partei die nötige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig begründen, sich gegen Ansprüche sachgerecht verteidigen oder gegen ein gerichtlich eingeholtes und für sie ungünstiges Sach­verständigen­gutachten Stellung nehmen zu können. Auch einem Fertig­haus­hersteller kann trotz jahrelanger Tätigkeit die nötige Sachkunde fehlen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es vor dem Landgericht Landshut im Jahr 2012 zu einem Schadensersatzprozess nachdem sich an einem errichteten Fertighaus Mängel zeigten. Der Auftraggeber machte dafür die Herstellerfirma des Fertighauses verantwortlich. Da die geltend gemachten Mängel technische Fragen betrafen, wie zum Beispiel, ob die Bauweise in thermischer und schalltechnischer Hinsicht den zugrunde zulegenden Baunormen entspreche und Brandschutzvorgaben eingehalten worden seien, beauftragte der Kläger einen Privatgutachter. Nachdem auch das Gericht ein Sachverständigengutachten einholte, beauftragte die Beklagte ebenfalls einen Privatgutachter.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 06.06.2017
- 34 Wx 440/16 -

Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Eigentümer übertragen

Übertragung der Miteigentumsanteile sowie Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht erforderlich

Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Wohnungseigentümer übertragen, wenn das übertragene Sondereigentum mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbs verbunden wird. Nicht erforderlich ist, dass zugleich über den Miteigentumsanteil verfügt wird oder dass die übrigen Wohnungseigentümer der Übertragung zustimmen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand im Rahmen eines Grundbuchberichtigungsverfahrens vor dem Amtsgericht München im Jahr 2016 Streit darüber, ob ein Wohnungseigentümer das Sondereigentum an seinen Hobbyraum wirksam auf einen anderen Wohnungseigentümer habe übertragen dürfen, ohne zugleich über die Miteigentumsanteile zu verfügen und die übrigen Wohnungseigentümer miteinzubeziehen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 29.07.2019
- 21 U 2981/18 -

Schadensersatz für Messerunfall bei Jugendfreizeit

Unfall beruht auf nicht ordnungsgemäße Belehrung und Auf­sichtspflicht­verletzung der Veranstalter

Das Oberlandesgerichts München hat entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungs­leiter den materiellen und immateriellen Schaden, den ein damals 9 jähriges Kind bei einer vom Stadtjugendring veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel "Abenteuer Winterwald" erlitten hatte, ersetzen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Stadtjugendring I. veranstaltete in den Faschingsferien 2014 eine Freizeit an einem Jugendbildungshaus an einem Baggersee mit dem Titel "Abenteuer Winterwald". Ausweislich des Flyers bestand das Programm aus "Feuer machen, Unterschlupf bauen, Spuren lesen."Die damals 9 jährigen Klägerin war im Rahmen der Jugendfreizeit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.07.2018
- 10 U 1856/17 -

Bei seitlicher Beschädigung eines Fahrzeugs im Rahmen eines Spurwechsels liegt kein Auffahrunfall vor

Kein Anscheinsbeweis gegen "Auffahrenden"

Wird im Rahmen eines Spurwechsels ein Fahrzeug an der Seite beschädigt, so liegt kein Auffahrunfall vor. Die Grundsätze zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen greifen daher nicht. Vielmehr spricht ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Spurwechslers. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Rahmen eines Fahrstreifenwechsels eines Porsche-Fahrers vor einer Kreuzung zu einer Kollision mit einem Lkw. Der Fahrer des Lkw konnte aufgrund des plötzlichen Spurwechsels nicht mehr reagieren und kollidierte daher mit dem Porsche. Dabei wurde der Porsche auf der linken Seite hinten beschädigt. Die Eigentümerin des Porsche klagte aufgrund dessen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 09.04.2018
- 13 U 4710/16 -

Klausel zur Abnahme des Gemein­schafts­eigentums durch einen vom Bauträger bestellten Erstverwalter auch bei Hinzuziehung eines Sachverständigen unwirksam

Sachverständiger selbst nicht zur Abnahme befugt

Eine Klausel im Kaufvertrag des Bauträgers, welche die Abnahme des Gemein­schafts­eigentums durch einen vom Bauträger bestellten Erstverwalter regelt, ist selbst dann gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn zur Abnahme ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständige hinzuzuziehen ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2014 vor dem Landgericht Landshut wegen Mängeln an der Wohnung gegen die Bauträgerin, welche für den Bau der Wohneigentumsanlage verantwortlich war. Die Wohnungseigentümerin hatte die Wohnung im Jahr 2002 von der Bauträgerin erworben. Im Rahmen des Prozesses bestand unter anderem Streit über die Verjährung der Mängelansprüche.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.04.2018
- 28 U 3042/17 Bau -

Klausel in Formular­kauf­verträgen zur Abnahme eines Gebäudes durch vom Bauträger beauftragten Erstverwalter unwirksam

Keine Verjährung von Mängelansprüchen bei fehlender Abnahme

Die Klausel in Formular­kauf­verträgen, wonach die Abnahme des errichteten Gebäudes durch einen vom Bauträger beauftragten Erstverwalter vorgenommen werden kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Käufer gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Liegt eine Abnahme nicht vor, so können die Mängelansprüche auch nicht verjähren. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft klagte im Jahr 2016 gegen den Bauträger des in den Jahren 2003/2004 errichteten Wohneigentumsanlage auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von über 156.000 Euro zur Beseitigung von Schallschutzmängel an den Aufzügen der Anlage. Dieser Anspruch sei nach Meinung der Eigentümergemeinschaft nicht verjährt,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 03.05.2018
- 4 OLG 13 Ss 54/18 -

Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland

Keine Strafbarkeit aufgrund erneuter Einzelfallprüfung des BAMF auf Basis einer Vereinbarung mit Kirche

Das Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit des unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Etwas anderes gilt aber dann, wenn das BAMF aufgrund der Vereinbarung mit der Kirche vom 24. Februar 2015 eine erneute Einzelfallprüfung vornimmt. In diesem Fall liegt ein rechtliches Ab­schiebungs­hindernis vor, das einen Anspruch auf Duldung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG begründet. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Asylantrag eines nigerianischen Staatsbürgers abgelehnt wurde und seine Abschiebung nach Italien angeordnet wurde, flüchtete er nach erfolgloser Klage gegen die Abschiebung im Juli 2016 in einer Pfarrei in Freising ins Kirchenasyl. Der Pfarrer teilte diesen Umstand der Ausländerbehörde und dem BAMF mit. Entsprechend der Vereinbarung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 19.05.2017
- 10 U 4256/16 -

Kein Mitverschulden eines Leicht­kraft­rad­fahrers an Unfallfolgen aufgrund fehlender Motorradstiefel

Kein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradstiefeln innerhalb geschlossener Ortschaften

Ein Leicht­kraft­rad­fahrer trifft wegen fehlender Motorradstiefel kein Mitverschulden an den Folgen eines Verkehrsunfalls innerhalb einer geschlossenen Ortschaft, wenn das allgemeine Verkehrsbewusstsein das Tragen von Motorradstiefeln für Leicht­kraft­rad­fahrer innerhalb geschlossener Ortschaften nicht vorsieht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Abend im November 2012 in einer bayerischen Stadt zwischen einem Pkw-Fahrer und dem Fahrer eines Leichtkraftrads zu einem Verkehrsunfall. Der genaue Unfallhergang konnte nicht aufgeklärt werden. Nachdem das Landgericht Landshut sein Urteil fällte, musste das Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz über den Fall entscheiden. Der BMW-Fahrer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.01.2018
- 10 U 2718/15 -

Beifahrer trägt Mitverschulden an Folgen eines Auffahrunfalls aufgrund nach vorne Beugens in Fußraum

Beifahrer muss sich Mitverschulden des Fahrers nicht zurechnen lassen

Verletzt sich der Beifahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfall, so steht ihm gegenüber dem Unfallverursacher ein Schadens­ersatz­anspruch zu. Ein etwaiges Mitverschulden seines Fahrers muss sich der Beifahrer nicht zurechnen lassen. Ihm ist aber ein Mitverschulden an den Unfallfolgen anzulasten, wenn er zur Zeit des Aufpralls in den Fußraum nach vorne gebeugt war. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im August 2013 zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Fahrzeugen. Dabei wurde die Beifahrerin des vorausfahrenden Fahrzeugs verletzt. Dies hatte seine maßgebliche Ursache unter anderem darin, dass sie zum Zeitpunkt des Aufpralls nach vorn in den Fußraum gebeugt war, um nach hinuntergefallenen Gegenständen zu suchen. Die Beifahrerin klagte gegen die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.07.2017
- 14 U 3092/15 -

Anstauung von Regenwasser auf einer mit einer Mauer umgegebenen Terrasse stellt keine Überschwemmung dar

Wohn­gebäude­versicherung für Wasserschaden im Haus nicht einstandspflichtig

Kommt es zu einem Wasserschaden in einem Haus, weil sich auf einer mit einer Mauer umgebenen Terrasse Regenwasser anstaut, so haftet dafür nicht die Wohn­gebäude­versicherung. Denn in einem solchen Fall liegt keine Überschwemmung im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen vor. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund heftigen Niederschlags staute sich auf der Terrasse eines Ferienhauses Wasser an. Da die Terrasse von einer Mauer umgeben war, konnte das Regenwasser nicht abfließen. Es drang daher in das Untergeschoss des Hauses ein und verursachte dort einen Wasserschaden. Der Eigentümer des Ferienhauses beanspruchte aufgrund dessen seine Wohngebäudeversicherung.... Lesen Sie mehr




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