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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2014
- 11 U 115/13 -Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
Betrag von 200 Euro Schadensersatz für einen in einer Tauschbörse eingestellten Titel angemessen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat über die Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (so genanntes Filesharing)... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.02.2013
- 6 U 28/12 -Oberlandesgericht Frankfurt zum richtigen Führen des Doktortitels
Inhaber einer Heilpraktikerschule darf nicht mehr mit der irreführenden Bezeichnung "Heilpraktikerschule Dr. XY" werben
Der Inhaber einer Heilpraktikerschule darf nicht mehr mit der Bezeichnung „Heilpraktikerschule Dr. XY“ werben, ohne darauf hinzuweisen, dass der geführte Doktortitel auf dem Gebiet der Chemie erworben... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.04.2023
- 7 Ws 294/22 -Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungsbeschluss des Landgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Sommermärchen auf
„Sommermärchen“-Verfahren gegen Ex-DFB-Spitzenfunktionäre wird fortgesetzt
Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten (im Zusammenhang mit Angaben hinsichtlich einer Zahlung von 6,7 Mio. € im Jahr 2005)... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.01.2022
- 20 W 5/22, 20 W 9/22 -In dringenden Fällen - hier: Übernahmeangebot - ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.12.2020
- 1 Ss 96/20 -Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwirft Revision der Gießener Ärztin wegen Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch
Keine Ausnahmereglung für Angeklagte, da Tatbestand umfänglich erfüllt
Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision verworfen. Die Homepage... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.09.2010
- 5 W 57/09 -OLG Frankfurt bestätigt festgesetzte Zuzahlung an T-Online-Aktionäre wegen Verschmelzung auf Telekom
Aktionäre erhalten Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie
Den ehemaligen Aktionären der T-Online International AG (T-Online) steht im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG (Telekom) eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie zu. Dies entschied... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2009
- 6 U 93/07 und 6 U 261/07 -Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet
Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt
Das Anbieten oder Verschaffen der Möglichkeit, Sportwetten zu festen Gewinnquoten im Internet einzugehen, ist laut dem am 01.01.2008 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2022
- 6 U 104/22 -Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend
OLG Frankfurt am Main untersagt Werbung mit Logo "Klimaneutral" wegen fehlender Aufklärung
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2020
- 8 U 142/18 -OLG Frankfurt am Main: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befunderhebungsfehler
Befunderhebungsfehler begründet Anspruch auf Schmerzensgeld
Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2020
- 6 U 270/19 -OLG Frankfurt am Main untersagt Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen irreführend und unlauter
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine... Lesen Sie mehr
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