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Samstag, 16. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Celle“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.06.2021
- 3 U 42/21 -

Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen

Oberlandesgericht Celle zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämien­sparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Hildesheim bestätigt.

Zwischen den Klägern und der Beklagten, einer Sparkasse, bestand seit 1994 ein sog. Prämiensparvertrag. Nach dessen Inhalt konnten die Kläger monatliche Raten in Höhe von 200,00 DM (= 102,26 €), erstmals fällig am 15. Mai 1995, auf das Sparkonto einzahlen und das Guthaben sollte von der Beklagten mit „dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. 3 %,“ verzinst werden. Ferner verpflichtete sich die Beklagte, ab dem 3. Sparjahr eine Prämie von 3 % zu zahlen, die sich jährlich erhöhen und ab dem 15. Sparjahr auf 50 % belaufen sollte.Die Beklagte kündigte den Vertrag mit den Klägern mit Schreiben vom 15. Januar 2020 mit Wirkung zum 30.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 16.06.2021
- 14 U 152/20 -

Keine Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrs­unfall­sachen aufgrund geringerer Kosten der Kommunikation

Kostenpauschale in Höhe von 25 € im OLG-Bezirk Celle

Die geringeren Kosten der Kommunikation, insbesondere über das Internet, rechtfertigt nicht die Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrs­unfall­sachen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Damit bleibt es bei der Kostenpauschale in Höhe von 25 € im OLG-Bezirk Celle.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Verkehrsunfall im September 2017 stritten sich die Unfallbeteiligten vor dem Landgericht Hannover über die Zahlung von Schadensersatz. Unter anderem die von dem Kläger geltend gemachte Kostenpauschale in Höhe von 25 € stand im Streit. Die Beklagten waren der Meinung, dass diese aufgrund der gesunkenen Kosten für Kommunikation und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 23.06.2021
- 14 U 186/20 -

Vorfahrtsrecht für Verkehr auf Fahrspur gegenüber Verkehr auf Be­schleunigungs­streifen gilt auch bei Stau auf Fahrspur

Das Wort "Vorfahrt" in § 18 Abs. 3 StVO leitet sich nicht aus einer Bewegung, sondern aus einem "Vorrecht" ab

Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf dem Be­schleunigungs­streifen gemäß § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrspur Stau herrscht. Das Wort "Vorfahrt" in der Vorschrift leitet sich nicht aus einer Bewegung ab, sondern aus einem "Vorrecht". Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2018 kam es auf einer Autobahn in Niedersachsen zwischen einem Ferrari und einem Lkw zu einem Verkehrsunfall. Der Ferrari-Fahrer befand sich von einer Raststätte kommend auf dem Beschleunigungsstreifen. Zu diesem Zeitpunkt herrschte auf der rechten Fahrspur der Autobahn Stau. Der Ferrari-Fahrer überfuhr die durchgezogene Linie, welche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.05.2021
- 14 U 129/20 -

Kein Mitverschulden eines elfjährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße zwecks Anschlusses an seine Freunde

Kindliche Fehleinschätzung der Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs

Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfasst, so begründet der Umstand, dass das Kind unvorsichtig auf die Straße lief, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren, kein Mitverschulden. Es liegt eine typische kindliche Fehleinschätzung der Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs vor. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem nassen und dunklen Morgen im Dezember 2012 kurz vor Schulbeginn wurde ein elfjähriges Kind von einem Fahrzeug erfasst, als es eine Straße überqueren wollte, um nicht den Anschluss an seine drei Freunde zu verlieren. Der Fahrzeugführer hatte bereits die die ersten Kinder beim Überqueren der Fahrbahn gesehen, dennoch fuhr er mit überhöhter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 20.05.2021
- 3 Ws 143/21 -

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Hauptverhandlung

Nachhaltige Gefährdung der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens

Weigert sich ein Pflichtverteidiger während einer Virus-Pandemie in einer Hauptverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, rechtfertigt dies seine Entpflichtung gemäß § 143 a Abs. 2 Nr. 3 StPO. Denn durch seine Weigerung gefährdet er nachhaltig die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Corona-Pandemie fand im März 2021 vor dem Landgericht Hildesheim in einem Strafverfahren eine Hauptverhandlung statt. Da sich der Pflichtverteidiger einer der Angeklagten weigerte, die von der Strafkammer angeordnete Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu befolgen, trennte die Kammer das Verfahren des Angeklagten ab und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.10.2020
- 11 U 175/19 -

Wechsel des Hotelzimmers stellt als bloße Unannehmlichkeit allein keinen Reisemangel dar

Für Vorliegen eines Reisemangels ist konkreter Zeitpunkt des Umzugs und Entfernung des neuen vom alten Zimmer wichtig

Der Wechsel des Hotelzimmers stellt selbst dann, wenn dieser eine Stunde in Anspruch nimmt und ein Kleinkind vorhanden ist, als bloße Unannehmlichkeit kein Reisemangel dar. Im Einzelfall kann aber der Umzug ein Reisemangel begründen. Es kommt dabei auf den konkreten Zeitpunkt des Umzugs und der Entfernung des neuen vom alten Zimmer an. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai und Juni 2018 verbrachte ein Ehepaar zusammen mit ihrem vierjährigen Kleinkind einen Pauschalurlaub auf Kos. Am vierten Reisetag wechselte die Familie wegen Mängel das Hotelzimmer innerhalb des Hotels. Unter anderem aufgrund des Zimmerwechsels beanspruchte der Familienvater von der Reiseveranstalterin eine Reisepreisminderung. Da die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 28.04.2021
- 3 Ss 25/21 -

Strafbarkeit wegen verbotenem Kraft­fahrzeug­rennens setzt nicht Erreichen der technischen Höchst­geschwindig­keit voraus

"Höchstmögliche Geschwindigkeit" im Sinne von § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB meint die in konkreter Verkehrssituation erzielbare relative Höchst­geschwindig­keit

Die Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraft­fahrzeug­rennens gemäß § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt nicht das Erreichen der technischen Höchst­geschwindig­keit voraus. Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit in der Vorschrift meint die in der konkreten Verkehrssituation erzielbare relative Höchst­geschwindig­keit. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter vom Amtsgericht Zeven im Januar 2021 wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision des Angeklagten. Er führte an, dass es an dem Merkmal des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne der Vorschrift fehle. Denn er habe nicht die Motorkraft seines... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.04.2021
- 14 U 135/20 -

Kein Mitverschulden wegen unterlassenen Abdrehens des Hauptwasserhahns bei Rohrbruch aufgrund mangelhafter Werkleistung

Abendliches Abdrehen des Hauptwasserhahns in Zahnarztpraxis grundsätzlich nicht erforderlich

Kommt es in einer Zahnarztpraxis zu einem Rohrbruch, so ist dem Praxisbetreiber grundsätzlich kein Mitverschulden anzulasten, wenn er abends nicht den Hauptwasserhahn abgedreht hat. Dies gilt vor allem dann, wenn der Rohrbruch auf einer mangelhaften Werkleistung eines Dritten beruht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2018 kam es in einer Zahnarztpraxis zu einem Bruch des Wasserrohres zu einer Desinfektionsanlage. Durch den Rohrbruch entstand ein erheblicher Wasserschaden, den die Versicherung der Zahnarztpraxis regulierte. Nachfolgend wurde festgestellt, dass Ursache des Rohrbruches die fehlerhafte Montage des Desinfektionsanlage war. Die Versicherung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.04.2021
- 14 U 134/20 -

Schadens­minderungs­pflicht des Unfallgeschädigten umfasst zwecks Bemühens um Arbeitsstelle Teilnahme an Schulungsmaßnahmen

Mögliche Rückkehr in zuvor ausgeübten Beruf

Im Rahmen der Schadens­minderungs­pflicht aus § 254 Abs. 2 BGB ist ein Unfallgeschädigter dazu angehalten, sich zwecks Bemühens um eine Arbeitsstelle auch an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, wenn dadurch die Möglichkeit besteht, dass der zuvor ausgeübte Beruf wieder aufgenommen werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2001 wurde eine berufstätige Frau im Rahmen eines unverschuldeten Verkehrsunfalls schwer verletzt. Aufgrund der Unfallfolgen war die Frau jedenfalls bis zum Jahr 2005 erwerbsunfähig. Nachfolgend wurde ihr eine beschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Dennoch nahm sie ihre zuvor ausgeübte Tätigkeit als Bürokraft oder eine sonstige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Entscheidung vom 10.03.2021
- 2 Ss (OWi) 348/20 -

Zustellung eines Bußgeldbescheids durch elektronische Übermittlung eines Fotos an die Betroffene durch Mutter

Heilung eines Zustellungsmangels durch Fotoübermittlung

Ein Zustellungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass der Betroffene elektronisch ein Foto des Bescheids übermittelt bekommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen der Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h erging gegen eine Autofahrerin ein Bußgeldbescheid. Der Bescheid wurde an die Adresse der Mutter der Betroffenen gesendet, wo die Betroffene aber seit langer Zeit schon nicht mehr wohnhaft war. Die Mutter fertigte mit ihrem Mobiltelefon ein Foto des Bußgeldbescheids... Lesen Sie mehr



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