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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Bamberg“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018
- 3 Ss OWi 1704/17 -

Freiwillige Teilnahme an ver­kehrs­psycho­logischer Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von Fahrverbot

Vorliegen weiterer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte erforderlich

Allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer ver­kehrs­psycho­logischen Schulung rechtfertigt kein Absehen von einem Fahrverbot. Vielmehr müssen weitere zu Gunsten des Betroffenen sprechende Gesichtspunkte vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Pkw-Fahrer im April 2016 auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h überschritten. Das Amtsgericht hat den Betroffenen aufgrund dessen zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 360 EUR verurteilt. Obwohl der Betroffene bereits mehrfach als Verkehrssünder in Erscheinung getreten war, sah das Gericht von der Verhängung eines Fahrverbots ab. Zur Begründung führte es an, dass der Betroffene freiwillig und auf eigene Kosten an einer verkehrspsychologischen Einzelschulung bestehend aus sechs Terminen zu jeweils 50 Minuten teilgenommen hatte. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 17.01.2017
- 3 Ss OWi 1620/16 -

Bloße Behauptung des Betroffenen zur krankheitsbedingten Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung genügt nicht für Absehen vom Fahrverbot

Tatgericht muss Angaben des Betroffenen nachprüfen

Die bloße Behauptung des Betroffenen eines Ordnungs­widrig­keiten­verfahrens zur krankheitsbedingten Angewiesenheit der Kfz-Nutzung genügt nicht, um von einem Regelfahrverbot abzusehen. Vielmehr muss das Tatgericht die Angaben des Betroffenen nachprüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Autofahrer wurde wegen eines im August 2015 fahrlässig begangenen qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 300 EUR festgesetzt. Zudem wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtete sich der Einspruch des Betroffenen. Er gab an, aufgrund einer Lungenkrankheit, wegen der er zweimal wöchentlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016
- 3 Ss OWi 804/16 -

Kein Vielfahrer-Bonus um von Verhängung eines Regelfahrverbots abzusehen

Regelfahrverbot aufgrund beharrlichen Verkehrsverstoßes

Liegt ein beharrlicher Verkehrsverstoß vor, wie etwa eine wiederholte Ge­schwindig­keits­über­schreitung, so rechtfertigt der Umstand, dass der Betroffene als Vielfahrer berufsbedingt am Straßenverkehr teilnimmt und erst zweimal einen Ge­schwindig­keits­verstoß begangen hat, kein Absehen vom Regelfahrverbot. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2015 hat ein Baumonteur mit seinem Pkw auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten. Das Amtsgericht verhängte gegen den Autofahrer daher eine Geldbuße von 160 EUR. Obwohl der Autofahrer bereits im Mai 2014 einen ähnlichen Geschwindigkeitsverstoß begangen hatte, sah das Amtsgericht von der Verhängung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 03.11.2016
- 2 UF 154/16 -

Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung

Anwendung der Vorschrift des § 1568 a Abs. 6 BGB

Der Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung gemäß § 1568 a BGB besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung. Insofern kommt § 1568 a Abs. 6 BGB zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Rechtskraft der Scheidung im Dezember 2014 beantragte die Ex-Ehefrau im April 2016 beim Amtsgericht Forchheim die Zuweisung des als Ehewohnung genutzten Einfamilienhauses zur alleinigen Nutzung. Das Haus war im Eigentum beider Eheleute. Während die Frau zusammen mit der gemeinsamen Tochter im Erdgeschoss des Hauses lebte, bewohnte der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 27.06.1979
- 2 WF 80/79 -

Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund mit Tätlichkeiten gegen Ehefrau und Kind verbundenen jahrelangen Alkoholmissbrauchs

Ehefrau ist Festhalten an Ehe unzumutbar

Übt der Ehemann seit Jahren aufgrund Alkoholmissbrauchs Tätlichkeiten gegen seine Ehefrau und sein Kind aus, ist der Ehefrau ein Festhalten an der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs unzumutbar. Die Ehe kann daher sofort gemäß § 1565 Abs. 2 BGB geschieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehemann schlug seit Jahren aufgrund von Alkoholmissbrauchs seine Ehefrau und sein Kind. Zwei Entziehungskuren im Jahr 1976 und 1978 hatte der Ehemann abgebrochen. Im März 1979 nahm die Ehefrau eine von ihrem Ehemann zugefügte Platzwunde zum Anlass, um zusammen mit dem Kind aus der Wohnung auszuziehen. Sie reichte zudem zugleich und damit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 21.10.2014
- 2 UF 117/14 -

Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs bei Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten und gemeinsamen Kind während Ehezeit

Durchführung des Ver­sorgungs­ausgleichs grob unbillig

Kommt eine Ehegatte während der Ehezeit seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten sowie dem gemeinsamen Kind nicht nach, kann dies zum Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) führen. Die Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten ist jedoch unbeachtlich, wenn der andere Ehegatte im Rahmen der praktizierten Rollenverteilung den Haushalt geführt und das Kind betreut hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall warf eine Ehefrau ihrem Ehemann anlässlich der Scheidung im Oktober 2012 die Verletzung von Unterhaltspflichten vor, die zu massiven finanziellen Schwierigkeiten geführt haben. So habe der Ehemann in den letzten sieben Monaten der Ehe und darüber hinaus jegliche Unterhaltszahlungen für die gemeinsame Tochter eingestellt. Zudem habe der Ehemann seine Erwerbstätigkeit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 09.12.2015
- 8 U 23/15 -

Konkludente Abnahme einer Wohneigentumsanlage durch Bezug der Wohnungen und Zahlung des Kaufpreises

Nachträgliche Änderung einer Vereinbarung über förmliche Abnahme durch stillschweigende Vereinbarung

Mit dem Bezug der Eigentumswohnungen und der vollständigen Zahlung des Kaufpreises, wird die erbaute Wohneigentumsanlage konkludent abgenommen. Soweit eine förmliche Abnahme vereinbart wurde, wird diese Vereinbarung durch die stillschweigende Abnahme verdrängt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wurde im September 2012 von den einzelnen Wohnungseigentümern beauftragt, gegen die Firma Mängelbeseitigungsansprüche geltend zu machen, die einst Anfang der 90er Jahre die Wohneigentumsanlage errichtet hatte. Hintergrund dessen waren angebliche erhebliche Mängel an der Tiefgarage und dem Parkdeck. Die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 25.02.2015
- 3 Ss OWi 160/15 -

Gefahr eines Auffahrunfalls durch nachfolgenden Verkehr rechtfertigt grundsätzlich keine Abstands­unter­schreitung zum vorausfahrenden Verkehr

Nichteinhaltung des Mindestabstands stellt Ordnungswidrigkeit dar

Hält ein Autofahrer für längere Zeit nicht den erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Verkehr ein, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße und Fahrverbot geahndet werden kann. Begründet der Autofahrer die Abstands­unter­schreitung damit, dass andernfalls die Gefahr eines Auffahrunfalls durch den nachfolgenden Verkehr bestand, rechtfertigt dies nicht sein Verhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall unterschritt ein Autofahrer im Juni 2014 auf einer Autobahn den erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Verkehr. Auf einer Strecke von 300 m bestand zum Vorausfahrenden nur ein Abstand von etwas über 16 m. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer daher zu einer Geldbuße von 320 EUR und verhängte zudem ein Fahrverbot von einem Monat. Dagegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 12.08.2014
- 5 U 62/13 -

Tod des Ehemanns bzw. Vaters aufgrund Kollision zweier Flugzeuge kann unter dem Gesichtspunkt des Schockschadens Schmerzensgeld rechtfertigen

Voraussetzung ist Vorliegen einer deutlich über das übliche hinausgehende Gesund­heits­beeinträchti­gung der Angehörigen

Kommt der Ehemann und Vater bei einem Flugzeugunfall ums Leben, so kann unter dem Gesichtspunkt des Schockschadens ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Dies setzt aber voraus, dass die Angehörigen eine deutlich über das übliche hinausgehende Gesund­heits­beeinträchti­gung erlitten haben. Zudem ist das Schmerzensgeld gemäß § 37 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz beschränkt. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2006 kam bei einem Zusammenstoß eines Motorseglers mit einem Motorflugzeug ein Familienvater ums Leben. Die Ehefrau und eine Tochter des Getöteten verlangten aufgrund der Todesnachricht vom Halter des Motorflugzeugs Zahlung eines Schmerzensgelds. Nachdem sich dieser weigerte, erhoben die Ehefrau und die Tochter des Getöteten Klage.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013
- 3 Ss OWi 1130/13 -

Gefahr des Erbrechens eines Fahrgastes rechtfertigt keine Raserei des Taxifahrers

Recht­fertigungs­grund des § 16 OWiG greift nicht

Die Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit ist nach § 16 OWiG nicht dadurch gerechtfertigt, weil die Gefahr besteht, dass sich ein Fahrgast im Taxi übergibt. Das Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung von Verkehrsregeln und des Lärmschutzes ist höher zu bewerten als das Einzelinteresse des Taxifahrers an der Sauberkeit seines Taxis. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil ein Taxifahrer befürchtete, dass einer seiner zwei betrunkenen Fahrgäste sich im Taxi übergeben könnte, überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 64 km/h. Er wollte dadurch so schnell wie möglich die nächste Ausfahrt erreichen. Gegen den Taxifahrer wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit... Lesen Sie mehr




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